Sachsens SPD-Chef Henning Homann hat Ministerpräsident Michael Kretschmer scharf attackiert. Er warf ihm „Angst-Politik und Krawall“ vor. Auslöser für Homanns Ausfälle war ein Interview Kretschmers mit dem „Münchner Merkur“ am vergangenen Wochenende. Dabei hatte Sachsens Ministerpräsident unter anderem eine Kürzung der Leistungen für Asylbewerber gefordert. Wörtlich sagte Kretschmer: „Ich will das ganz unaufgeregt anpacken. Zum Beispiel mit einer Kommission zusammen mit Vertretern aus allen Bereichen. Kein politisches Kampffeld, sondern Experten, die in drei bis sechs Monaten bindende Vorschläge erarbeiten.“
Dazu sagt der Vorsitzende der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages, Christian Hartmann: „Die Vorschläge von Michael Kretschmer sind absolut vernünftig und aktuell mehr als notwendig. Sich mit Experten aus allen Bereichen an einen Tisch zu setzen und eine Lösung für die Asyl-Leistungen zu suchen, ist sehr klug und alles andere als ‚Sprücheklopferei‘. Ich nenne sowas Sachpolitik. Darüber hinaus teilen vielen Menschen in Sachsen seine Auffassung. Offensichtlich kennt Genosse Homann das nicht mehr. Anstatt sich substantiell mit den erheblichen Problemen der aktuellen Flüchtlingspolitik zu beschäftigen, haut er reflexartig auf die CDU ein und setzt sich in die Schmoll-Ecke.“
„Die Sachsen-SPD wäre gut beraten, unsere sehr sachlichen Vorschläge zur Flüchtlingskrise aufzugreifen und in Berlin mit den eigenen Genossen zu diskutieren. Wir brauchen jetzt dringend Lösungen! Zum Beispiel eine Obergrenze, konsequente Abschiebungen und die Unterstützung der Kommunen bei der Unterbringung sowie Integration. Dies wird auch von vielen Menschen in Sachsen so gesehen. Die beharrliche Weigerung der SPD, die Realität anzuerkennen, löst kein einziges Problem und gefährdet den sozialen Frieden im Land. Das gleiche gilt auch für die Energiekrise. Auch hier brauchen wir eine ideologiefreie und sachliche Diskussion, statt Wunschträumereien.“, so Hartmann.
(Bildnachweis: Alexander Fuhrmann)
