Heute hat der Energieausschuss des Bundestages mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD für eine Änderung des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes gestimmt. Das ist der Grundstein für die Auszahlung der 2020 vom Bundestag beschlossenen Entschädigungszahlungen.
Nach der morgigen Abstimmung im Bundestag und der zeitnah zu erwartenden notwendigen Genehmigung der EU-Kommission kann noch in diesem Jahr mit einer ersten Auszahlung begonnen werden. Damit ist der Weg frei, dass die LEAG für die Umsetzung des Kohlekompromisses bis zu 1,75 Milliarden Euro in den kommenden Jahren erhält.
Dazu sagt die energiepolitische Sprecherin der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages, Ina Klemm: „Das ist ein gutes Signal für Sachsen! Der Strukturwandel ist die größte Herausforderung der Region und er muss von der Politik gestaltet werden. Mit 1,75 Milliarden Euro wird der Fortbestand der LEAG und der Arbeitsplätze in den nächsten Jahren gesichert.“
„Die Kumpel in der Braunkohle haben in den letzten Jahren die Versorgungssicherheit im Energiebereich mitgestemmt. Wir halten unser Versprechen als CDU: Erst Jobs, dann Kohleausstieg. Das Geld sorgt jetzt dafür, dass die LEAG in neue Geschäftsfelder der Zukunft investieren kann. So wird der Strukturwandel gelingen!“
