Die Minderheitsregierung in Sachsen hat eine positive Zwischenbilanz nach dem Start vor einem Jahr gezogen. Viele Projekte wurden im Zusammenwirken und mit frühzeitiger Beteiligung der Opposition angepackt und auf den Weg gebracht.
Dazu sagt der Erste stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, Sören Voigt: „Eine Minderheitsregierung stellt besondere Anforderungen an alle Beteiligten. Sie bringt erhebliche Hürden mit sich, Mehrheiten für die eigenen politischen Vorhaben zu finden. Zugleich eröffnet sie die Chance für einen neuen, konstruktiven politischen Stil. Nach einem Jahr ist klar: Die Staatsregierung unter Ministerpräsident Michael Kretschmer arbeitet mit großer Entschlossenheit und Engagement für das Wohl der Bürger in Sachsen."
"Der eigens eingerichtete Konsultationsmechanismus verlangt vor allem Geduld sowie gegenseitigen Respekt vor den Positionen und Haltungen anderer. Er schafft eine Kultur des Ausgleichs bei der Suche nach gemeinsam getragenen Lösungen. Manches kommt so sicherlich langsamer voran – doch das ist kein Stillstand, sondern das Ergebnis sorgfältiger Abstimmungen."
"Unsere Fraktion trägt diese Minderheitsregierung mit großer Verantwortung und in dem Wissen, dass sie von allen, die sich daran konstruktiv beteiligen, ein hohes Maß an Disziplin erfordert. Gleichwohl sehe ich darin die Chance für eine Politik jenseits starrer Koalitionszwänge, geprägt von Dialog- und Kompromissbereitschaft. In diesem Bewusstsein haben wir auch den Doppelhaushalt 2025/26 im Parlament beschließen können."
"Ich bin überzeugt: Diese Regierungszeit wird eine neue politische Kultur für Sachsen prägen, die auch über die Legislaturperiode hinweg Bestand haben wird.“
(Bildnachweis: Alexander Fuhrmann)
