Heute debattierte der Landtag in einer Aktuellen Stunde über das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes zum Nationalpark Sächsische Schweiz. Die Gemeinde Lohmen hatte gegen die Nationalparkverordnung geklagt. Das Gericht hat nun die Regeln überwiegend bestätigt. Sachsens Umweltminister Georg-Ludwig von Breitenbuch will nun die Bürger in der Region um den Nationalpark stärker an der Gestaltung der Schutzflächen einbeziehen. Das Leben vor Ort, der Tourismus und der Naturschutz sollen besser harmonieren.
Dazu sagt der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Rick Ulbricht: „Die Sächsische Schweiz ist einer der größten Naturschätze, die unser Freistaat zu bieten hat. Im Oktober wird der Nationalpark 35 Jahre alt! Dieser Status soll diesen Schatz mit seinen einzigartigen Landschaften und Lebensräumen schützen. Aber es gibt auch Unmut vor Ort, den wir auflösen müssen.“
„Der Freistaat muss die Menschen in der weiteren Entwicklung der Region mitnehmen. Ich begrüße die Bemühungen unseres Umweltministers Georg-Ludwig von Breitenbuch. Ein erstes Treffen mit der Bürgermeisterin von Lohmen und dem Landrat gab es nach dem Urteil bereits. Das ist der richtige Weg. Nun muss er weiter gegangen werden! Wir werden Ihn auf jeden Fall als CDU-Fraktion unterstützen!“
Und die CDU-Abgeordnete aus der Sächsischen Schweiz, Sandra Gockel: „Der Landtag hat 1992 beschlossen, dass Nationalparks Gebiete sein müssen, die von Menschen wenig oder nicht berührt sind. In der Sächsischen Schweiz ergibt sich daraus ein offenkundiger Gegensatz.“
„Das Verfahren vor dem OVG hat gezeigt, wie dringend es ist, dass für den Nationalpark eine neue Verordnung geschaffen wird, bei der die ganz praktischen Bedenken einbezogen werden. Gesetze müssen wieder in Einklang mit der Realität gebracht werden. Wir müssen sicherstellen, dass Tourismus, Wirtschaft, Naturschutz und Brandschutz Hand in Hand gehen und die lebenswerte Heimat erhält.“
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