Heute debattierte der Sächsische Landtag auf CDU-Antrag über Sachsens Chancen und Herausforderungen zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) im neuen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU ab 2028.
Dazu sagt der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Andreas Heinz: „Die geplanten Kürzungen des GAP-Haushalts um 20 Prozent sowie die Einführung einer Kappung der flächenbezogenen Zahlungen auf maximal 100.000 Euro pro Betrieb würden insbesondere die Agrarstrukturen in Sachsen und Ostdeutschland massiv gefährden. Diese Pläne lehnen wir daher als CDU entschieden ab, zumal das auch ein fatales Signal an unsere landwirtschaftlichen Betrieben ist und dort Unsicherheit und Ängste auslöst.“
Heinz betont: „Mit den Kürzungsplänen missachtet Brüssel außerdem die zentrale Bedeutung der Landwirtschaft für die Sicherung unserer Ernährungsgrundlage. Kernziel der GAP muss weiterhin die Ernährungssicherung bilden. Wir setzen uns weiter für eine Landwirtschaft ein, die durch Vertrauen, Innovation und marktwirtschaftliche Rahmenbedingungen gestärkt wird.“
Der europapolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Marko Schiemann, sagt: „Die Existenz der ländlichen Räume ist für uns als CDU von zentraler Bedeutung. Die EU-Kommission darf deshalb die Budgets in der GAP nicht kürzen, denn das würde die Lebensgrundlage zahlreicher Regionen zusätzlich schwächen. Wir brauchen stattdessen eine Politik, die das Abhängen der ländlichen Räume verhindert und in Chancengleichheit für alle investiert.“
Diese Botschaften wird die CDU-Fraktion nächste Woche auch deutlich in Brüssel artikulieren, wenn sie mit mehreren Facharbeitskreisen vor Ort ist und Gespräche führt.
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