Von Sonntag bis heute fand die Fraktionsvorsitzendenkonferenz von CDU und CSU in den deutschen Landtagen, dem Deutschen Bundestag und der EVP-Fraktion in Saarbrücken statt. Dabei war unter anderem ein Schwerpunkt die künftige Energiepolitik. Eine entsprechende Resolution wurde einstimmig beschlossen.
Dazu sagt der Vorsitzende der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages, Christian Hartmann: „Besonders wichtig war mir, dass darin ein klares Bekenntnis zum Braunkohlekompromiss steht. Wir wollen uns der Diskussion zu einem Ausstieg vor dem Jahr 2038 nicht grundsätzlich verschließen. Aber es gibt drei zentrale Kriterien: Es müssen sowohl die Versorgungssicherheit und Preisstabilität als auch die Abmilderung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen dieses Transformationsprozesses in den betroffenen Regionen zweifelsfrei gewährleistet werden. Unsere alte Forderung: Erst Jobs, dann Ausstieg gilt weiterhin!“
„Am wichtigsten ist für die CDU: Energie muss bezahlbar bleiben! An der Zapfsäule erleben aber die Bürger gerade das Gegenteil. Deutschland hat europaweit mit die höchsten Energiepreise - zum Nachteil für unsere Wirtschaft ebenso wie für die Verbraucher. Wir fordern deshalb eine Energiepreisbremse und die sofortige Abschaffung der EEG-Umlage sowie eine deutliche Senkung weiterer Steuern und Abgaben auf alle Energiekosten“, so der CDU-Politiker.
Hartmann: „Außerdem muss die Pendlerpauschale sofort auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer sowie die Home-Office-Pauschale angehoben werden. Diese Entlastungen sind essenziell für die Menschen in unserem Land und den Wirtschaftsstandort Deutschland. Sie bremsen die Inflation, stärken die Wirtschaft, entlasten die Bürger und geben ihnen wieder mehr finanzielle Spielräume.“
„Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU setzen sich für einen starken, international wettbewerbsfähigen und langfristig klimaneutralen Wirtschaftsstandort Deutschland ein. Dafür ist Technologieoffenheit die Voraussetzung. Wir müssen den Grundstein für die Entwicklung neuer Technologien legen und damit neue Potentiale für mehr Klimaschutz heben“, betont Hartmann.
Der CDU-Fraktionschef sagt: „Während FDP-Verkehrsminister Wissing vor dem Kauf von Autos mit Verbrennungsmotor warnt, setzen wir uns für sogenannte E-Fuels ein, also Verbrenner mit synthetischem Kraftstoff. Darüber werden wir in einer Aktuellen Debatte am Donnerstag im Landtag reden und für ein Umdenken in der Energiepolitik werben.“
(Foto: Matthias Rietschel)
