Heute tagte der Innenausschuss auf einer Sondersitzung zu den gewalttätigen Demonstrationen der Querdenker-Bewegung am Samstag, den 13. März in Dresden.
Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Rico Anton: „Es war gut, dass der Innenausschuss sich mit den Demonstrationsgeschehen vom vergangenen Samstag in Dresden beschäftigt hat. Innenminister Roland Wöller und Landespolizeipräsident Horst Kretschmar haben detailliert über die Lage Auskunft gegeben. Dabei wurde schnell auch den Linken klar, dass ihr vorschnell geforderter Rücktritt des Innenministers wieder einmal nur politischen Reflexen folgte.“
„Die polizeilichen Maßnahmen waren sowohl angemessen als auch verhältnismäßig. Das Ziel, einen nicht erlaubten Demonstrationszug zu stoppen und die Identitäten der Teilnehmer festzustellen, war richtig. Eine deutliche Mehrzahl hielt sich weder an das Masken-Gebot noch an die vorgeschriebenen Abstände. Zudem kam es zu gewalttätigen Angriffen auf die Polizei. Die Folge sind jetzt fast 1000 Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten sowie 47 Strafanzeigen. Die Polizei hat Recht und Ordnung durchgesetzt – das ist ihre originäre Aufgabe. Wir danken den Beamten für ihren Einsatz“, betont Anton.
Der CDU-Innenpolitiker: „Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind ein hohes Gut, aber keine Ausrede für Angriffe auf Polizisten oder das Ignorieren des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung.“
„Offensichtlich saßen die AfD-Vertreter heute in einer anderen Sitzung, sonst würden sie nicht die Gefährdung des Landtages bei dieser Demonstration leugnen. Der Landespolizeipräsident hat klar ausgeführt, wie von verschiedenen Seiten die Teilnehmer auf das Gebäude zuströmten. Zum Polizeipferdestreicheln waren die Demonstranten nicht gekommen, wie die AfD dreist behauptet. Hier war ganz klar der Sächsische Landtag das Ziel“, so Anton.
(Fotonachweis: AdobeStock/Petra)
