Heute hat Sachsens Innenminister Armin Schuster den Verfassungsschutzbericht für 2023 vorgestellt. Im Ergebnis zeigt sich, dass der Extremismus in Sachsen zunimmt.
Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Ronny Wähner: „Sachsen braucht mehr denn je einen starken Verfassungsschutz, der auch die Mittel und Möglichkeiten hat, unseren Freistaat vor den Feinden der Demokratie zu schützen.
Wir als CDU wollen, dass das Landesamt für Verfassungsschutz die Rechte erhält, die notwendig sind, um mit den modernen Kommunikationsmittel von Extremisten mitzuhalten. Das heißt, wir stehen für die Möglichkeiten der sogenannten Quellen-Telekommunikationsüberwachung, Online-Durchsuchung und Vorratsdatenspeicherung.“
„Der Anstieg insbesondere bei Rechts- und Linksextremismus besorgt mich. Hier sammelt sich ein Potential demokratiefeindlicher Bestrebungen, das aktiv davon abgehalten werden muss, unsere freiheitliche Ordnung zu sabotieren. Mit der ‚Soko Rex‘ und der ‚Soko Linx‘ haben wir im Freistaat dafür die Instrumente geschaffen. Als CDU machen wir dabei keinen Unterschied zwischen Linksextremismus, Rechtsextremismus oder Islamismus: Extremismus gleich welcher Couleur hat in unserem Freistaat keinen Platz.“
„Auch in Sachsen ist die Bedrohung durch Cyberkriminalität, Spionage und Sabotage real. Der Verfassungsschutz warnt vor potentiellen Cyberangriffen gegen kritische Infrastruktur und bietet Unterstützung bei Abwehrmaßnahmen an. Das zeigt: Der Verfassungsschutz ist nicht nur ein Frühwarnsystem, sondern auch ein zentraler Akteur für Prävention und Aufklärung.“ (Bildnachweis: AdobeStock/hkama)
