Auf seiner heutigen Sitzung hat der Umwelt- und Landwirtschaftsausschuss des Sächsischen Landtages die Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen zum Haushaltsentwurf der Staatsregierung für 2021/2022 beschlossen.
Dazu sagt der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages, Andreas Heinz: „Der neue sächsische Doppelhaushalt wird weiterhin einen wesentlichen Beitrag zum Natur-, Arten-, Hochwasser- und Klimaschutz sowie zum Schutz der biologischen Vielfalt leisten. Die heute beschlossenen Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen setzen dafür deutliche Akzente!“
Heinz weiter: „Für uns als CDU-Fraktion ist dabei die Wolfsprävention ein Schwerpunkt, denn Sachsen hat ein Herz für Schafe und Ziegen! Vor dem Hintergrund steigender Aufwendungen der Schaf- und Ziegenhalter für Wolfspräventionsmaßnahmen ist es notwendig, diese angemessen für den Mehraufwand zu entlasten. Wir haben uns deshalb dafür stark gemacht, dass die entsprechende Förderrichtlinie SchaZi um jährlich 1,5 Mio. Euro deutlich aufgestockt wird. Damit stehen im laufende Jahr in Summe 2,6 Mio. Euro und im kommenden Jahr 2,9 Mio. Euro zur Verfügung. Mit diesen verdoppelten Jahresbudgets fördern wir die gesellschaftlich anerkannteste Form der Nutztierhaltung angemessen weiter. Zwar wird die Anschaffung wolfssicherer Zäune seit vielen Jahren durch den Freistaat zu 100 Prozent unterstützt, jedoch konnte der erhöhte laufende Aufwand für den Herdenschutz, wie zum Beispiel zusätzlich erforderliche Kontrollen oder Arbeiten an den Schutzzäunen, bisher nur unzureichend ausgeglichen werden. Mit dem durch uns gestärkten Förderprogramm, das bereits seit 2019 existiert, kann nun einer größeren Zahl an Schaf- und Ziegenhaltern mit geringer eigener Flächenausstattung die Aufrechterhaltung ihres Betriebszweiges ermöglicht werden.“
Ein zweiter Schwerpunkt ist die weitere sichere Versorgung aller sächsischer Regionen mit sauberem Trinkwasser. Dazu sagt die CDU-Umweltpolitikerin Ines Springer: „In enger Zusammenarbeit mit den Trinkwasserzweckverbänden stellen wir uns dieser Verantwortung. Deshalb haben wir uns in den Verhandlungen zum neuen Doppelhaushalt dafür stark gemacht, dass auch in den Brunnendörfern die Wasserversorgung zentral und damit auch während längerer Trockenperioden sicher erfolgen kann. Für den dritten Förderaufruf stehen in den kommenden Jahren daher nochmals 12,0 Mio. Euro durch eine sogenannte Verpflichtungsermächtigung im Landeshaushalt zur Verfügung. Machen die lokalen Wasserversorger mit Bauanträgen davon Gebrauch und schließen weitere Brunnendörfer an das öffentliche Netz an, sollte die Nutzung dieser neuen Anschlüsse dann aber auch verbindlich sein.“
Für den Ausbau und die Reparatur des umstrittenen Nitratmessstellennetzes stehen im neuen Doppelhaushalt jetzt insgesamt 6,7 Mio. Euro zur Verfügung (3,2 Mio. Euro in 2021 und 3,5 Mio. Euro in 2022). Die Koalitionsfraktionen haben hier mit einem Änderungsantrag zum Regierungsentwurf nachgesteuert und zusätzlich insgesamt 2,75 Mio. Euro beschlossen. „Mit diesen Geldern soll das sächsische Messstellennetz ertüchtigt werden und damit flächendeckend verwertbare Messergebnisse zu der Nitratbelastung im Grundwasser liefern. Dies ist für uns als CDU die Voraussetzung dafür, dass die Ausweisung von sogenannten Roten Gebieten nachvollziehbar wird und Akzeptanz findet. Die Umsetzung soll nun zügig erfolgen und die wesentlichsten Mängel beseitigen, die auch schon im Gutachten des Landesbauernverbandes zum sächsischen Nitratmessnetz deutlich wurden“, betont der CDU-Agrarpolitiker Andreas Heinz.
In den vergangenen Jahren haben sich die Maßnahmen des kommunalen Energiemanagements mehr als bewährt. Dazu sagt der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Lars Rohwer: „Die Koalitionsfraktionen haben heute mit einem Änderungsantrag beschlossen, diese erfolgreiche Entwicklung in den Kommunen mit jährlich 1,5 Mio. Euro weiter zu unterstützen, da im Regierungsentwurf dafür keine Mittel vorgesehen waren. Aus unserer Sicht bietet das kommunale Energiemanagement den Kommunen weiterhin viele Vorteile. Mittels professioneller Beratung und Projektbegleitung lassen sich Energieverbräuche sowie CO2-Emissionen der Kommunen deutlich senken. Damit reduzieren sich mittel- und langfristig dann auch deren finanziellen Mehrbelastung durch die Umsetzung von geeigneten Energiesparmaßnahmen.“
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