Am Freitag bringt Sachsen eine Initiative zur zügigen Novellierung der Fahrschulausbildung in den Bundesrat ein. Das hat das sächsische Kabinett in der vergangenen Woche beschlossen. Sachsen fordert von der Bundesregierung, die angekündigte Reform schnell zu konkretisieren und das Gesetzgebungsverfahren zügig einzuleiten. Zugleich benennt der Antrag Punkte, die der Bund ergänzend prüfen soll. Ziel ist es, die Fahrschulausbildung effizienter und planbarer zu machen. Außerdem soll die gegenwärtige Kostenentwicklung gedämpft werden.
Dazu sagt der Sprecher für Infrastruktur der CDU-Fraktion, Ingo Flemming: „Für viele Menschen in Sachsen ist der Führerschein das wichtigste amtliche Dokument, um am täglichen Leben teilnehmen zu können. Besonders in den ländlichen Regionen ist die Fahrerlaubnis unerlässlich! Einkäufe, soziale Teilhabe vor allem aber die Ausübung ihres Berufes sind damit meistens überhaupt erst möglich. Ohne Fahrerlaubnis sinkt die individuelle Mobilität deutlich. Außerdem setzt die moderne Arbeitswellt voraus, dass man sie besitzt.“
„Der Führerschein hat unzweifelhaft direkte Auswirkungen auf Beschäftigungsfähigkeit und Einkommen und damit den Lebensstandard der Sachsen. Deshalb begrüßen wir die Initiative der Staatsregierung, die steigenden Kosten für den Erwerb der Fahrerlaubnis zu verringern und zu entbürokratisieren. Außerdem kann die geplante Digitalisierung der Ausbildung, simulierte Praxisstunden und aktualisierte Lehrpläne den Fahranfänger besser auf heutige Verkehrssituationen vorbereiten.“
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