Im Zuge der Diskussion um die einrichtungsbezogene, sogenannte sektorale Impfpflicht sieht die CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages die Umsetzung in der aktuellen Gesetzesausgestaltung auch in Sachsen als nicht praktikabel an. Dass die sächsische Staatsregierung die Vorbereitungen der Erlasslage zur Durchsetzung bis zur Ministerpräsidentenkonferenz in der kommenden Woche nun pausiert, wird begrüßt.
Dazu sagt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Alexander Dierks: „Die Gesetzesänderung zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht ist ein Kind ihrer Zeit. Mit Blick auf die Delta-Variante durchaus berechtigt, ist sie unter den Gesichtspunkten von Omikron zumindest neu zu bewerten. Die Bundesregierung hat mit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht mehr Probleme geschaffen als gelöst: Es sind noch zu viele Fragen offen, um eine einheitliche Umsetzung zu gewährleisten.“
„Ein Umsetzungsproblem liegt darin, dass es sich bei der Möglichkeit, ein Betretungsverbot auszusprechen, um eine Kann-Bestimmung im Gesetz handelt. Das Gesundheitsamt ist also nicht verpflichtet, dieses auszusprechen. Der Bund schiebt damit Verantwortung der Umsetzung den Gesundheitsämtern zu, ohne dass der Gesetzgeber hierfür ausreichend Beurteilungskriterien definiert hat. Es gibt also derzeit keine wirkliche bundesweit einheitliche Regelung“, so Dierks.
Der CDU-Gesundheitsexperte: „Ein Drittel der Pflegekräfte im Freistaat ist noch nicht geimpft. Nach Schätzungen des sächsischen Sozialministerium sind das 100.000 Arbeitnehmer in den Einrichtungen. Es ist unverantwortlich vom Bund, die Länder in dieser Lage mit solch einem unausgegorenen Gesetz im Regen stehen zu lassen. Wir sind es den Menschen im Land schuldig, die Versorgungssicherheit in Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern zu garantieren. Ein Gesetz, das so gestaltet ist, gefährdet dies.“
„Mit den Ländern muss jetzt zur nächsten Ministerpräsidentenkonferenz beraten werden, wie man gemeinsam einheitlich vorgeht und das Ziel der medizinischen Versorgungssicherheit zu jeder Zeit erreicht wird. Darüber hinaus muss eine Perspektive für den Herbst eröffnet werden, in dem es eventuelle neue Virusvarianten oder Infektionswellen gibt“, sagt Dierks.
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