Die CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag war gestern und heute in Dresden Gastgeber der Konferenz der Haushalts- und Finanzpolitischen Sprecher der CDU-/CSU-Fraktionen im Bund und in den Ländern.
Dazu sagt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag, Jan Löffler: „Es ist einhellige Überzeugung der Sprecherkonferenz, dass die Schuldenbremse in Bund und in den Ländern nicht angetastet werden darf. Der Staat muss mit den Mitteln auskommen, die er einnimmt. Solide Finanzen sind ein Gebot der Generationengerechtigkeit. Anstatt der für heutige Generationen bequemen Lösung einer Kreditaufnahme, müssen aktuelle Ausgaben im Rahmen der zur Verfügung stehenden Einnahmen priorisiert werden. Leichtfertige Kreditaufnahmen beschränken durch Zins- und Tilgungslasten die politischen Handlungsspielräume in der Zukunft.“ Die Sprecher waren sich einig, dass statt des Eingriffs des Staates in jeden Wirtschafts- und Lebensbereich mit Transfers, Subventionen und immer mehr Personal eine Rückbesinnung auf die Sicherstellung elementarer staatlicher Rahmenbedingungen geboten ist.“
„Auf der Sprechertagung hat sich gezeigt, dass Sachsen bei nachhaltigen Finanzen an der Spitze der Länder steht. Wir haben die geringste Pro-Kopf-Verschuldung, unser Generationenfonds gilt als vorbildlich im Länderkreis und wir haben Anerkennung für unsere verfassungsrechtliche Schuldenbremse erhalten“, so Löffler.
Weitere von Sachsen initiierte Ergebnisse der Sprechertagung waren unter anderem die Aufforderung an den Bund, keine Umsetzung von staatlichen Aufgaben bei den Ländern oder den Kommunen anzudocken, ohne dafür einen finanziellen Ausgleich zu gewähren, ein Bekenntnis zur Transparenz über aufkommensneutrale Hebesätze bei der Umsetzung der Grundsteuerreform und die Anregung, die Ausgestaltung von Förderprogrammen und Förderverfahren unbürokratischer und schneller zu konzipieren und die Antragsstellung und Bewilligung durchgängig zu digitalisieren. Jan Löffler: „Auch hier ist Sachsen Vorreiter im Länderkreis. Die hier vorgesehene Umsetzung der Vorschläge der Fördermittelkommissionen ist bei allen Ländern auf großes Interesse gestoßen.“
Jan Löffler fasst zusammen: „Die Ergebnisse der Sprecherkonferenz haben den Freistaat Sachsen auf seinem Weg einer durch die CDU geprägten nachhaltigen Haushalts- und Finanzpolitik weiter gestärkt. Wir sind überzeugt, dass die sächsische Wirtschaft und vor allem die sächsischen Bürgerinnen und Bürger auch künftig davon profitieren, da generationengerechte Finanzen der Schlüssel für die politische Handlungsfähigkeit in Sachsen ist.“
Den kompletten Beschluss der CDU-/CSU-Finanzpolitiker gibt es hier zum Nachlesen. (Bildnachweis: Alexander Fuhrmann)
