Heute hat der Landtag das Integrationsgesetz verabschiedet. Es ist die erste landesseitige Regelung zur Integration und Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund. Das Gesetz definiert staatliche sowie kommunale Verantwortungen und regelt der Aufgaben des Sächsischen Integrationsbeauftragten neu.
Dazu sagt der migrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Tom Unger: „Das Gesetz ist ein maßvoller und ausbalancierter Beitrag zur Integration im Freistaat Sachsen. Das Gute: Es beinhaltet keine neuen kommunalen Pflichtaufgaben. Denn uns als CDU war wichtig, dass wir kein Integrationsgesetz zu Lasten der Kommunale Ebene machen.“
„Wir als CDU sehen die zwei Seiten der Medaille. Auf der einen brauchen wir Fach- und Arbeitskräftezuwanderung. Auf der anderen Seite müssen nach dem Leitmotiv ‚Humanität und Ordnung‘ illegale Migration endlich wirksam stoppen. Trotz schwieriger Verhandlungen ist es uns gelungen, in der Präambel das wichtige Prinzip des ‚Fordern und Förderns‘ sowie die deutsche Sprache als wichtigsten Integrationsschlüssel zu verankern.“
„Für uns als CDU steht fest: Wer sich legal in Sachsen aufhält, muss sich integrieren. Das heißt, unsere Werte anerkennen, die freiheitlich-demokratische Grundordnung achten und unsere Sprache erlernen.“ (Bildnachweis: AdobeStock/Robert Kneschke)
