Vom 2. bis 5. November 2025 führte die CDU-Fraktion des Sächsischen Landtags mit Abgeordneten aus den Arbeitskreisen Haushalt und Finanzen, Wirtschaft sowie Landwirtschaft eine Delegationsreise nach Brüssel durch. Ziel war es, Sachsens Interessen in der laufenden Debatte über die künfitge EU-Förderpolitik (den sogenannten Mehrjährigen Finanzrahmen), die europäische Wirtschaftspolitik und die Zukunft der Agrarförderung frühzeitig einzubringen.
Finanzen: Regionen müssen in Brüssel Gehör behalten
Im Gespräch mit Markus Schulte, Hauptberater der Europäischen Kommission für den Mehrjährigen Finanzrahmen, machte die Delegation deutlich, dass der aktuelle Kommissionsentwurf die Rolle der Regionen zu stark beschneidet.
Dazu sagt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jan Löffler: „Gerade Transformationsregionen wie Sachsen brauchen weiterhin direkten Zugang zu europäischen Fördermitteln. Wenn Brüssel die regionalen Stimmen nicht mehr hört, droht der europäische Gedanke der Kohäsion im Alltag zu verschwinden.“
Wirtschaft: Bürokratieabbau und Wettbewerbsfähigkeit im Fokus
In den Gesprächen mit Friedrich von Heusinger vom Wirtschaftsrat der CDU und Gabriela Tchirkova aus dem Kabinett des EU-Vizepräsidenten Dombrovskis stand der Bürokratieabbau im Mittelpunkt. Außerdem erfolgte ein intensiver Austausch mit Manfred Weber, dem Vorsitzenden der EVP-Fraktion.
Dazu sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Kay Ritter: „Wir müssen den europäischen Mittelstand wieder in die Lage versetzen, Innovation vor Bürokratie zu stellen. Dafür braucht es entschlossene Schritte in Brüssel, Berlin und Dresden gleichermaßen.“
Landwirtschaft: Kohäsion statt Wettbewerb zwischen Bauern
Desweiteren waren drohenden Änderungen in der EU-Agrarförderung Thema. Nach dem aktuellen Kommissionsentwurf soll die Gleichbehandlung der Landwirtschaft aufgekündigt werden – mit gravierenden Folgen für Sachsen.
Dazu sagt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Christian Hartmann: „Wenn nationale Alleingänge gefördert werden, anstatt den europäischen Ansatz zu stärken, führt das zu Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Landwirten. Das gefährdet langfristig die Ernährungssicherheit in Europa. Eine zukunftsfähige Agrarpolitik braucht Verlässlichkeit, Planungssicherheit und europäische Solidarität.“
Sachsen als verlässlicher Partner Europas
Während der gesamten Reise wurde deutlich, wie wichtig es ist, sächsische Perspektiven frühzeitig in europäische Entscheidungsprozesse einzubringen.
Christian Hartmann: „Es braucht eine noch engere Verzahnung zwischen den Parlamenten – in Sachsen, in Berlin und in Brüssel. Nur so können wir sicherstellen, dass die Interessen der sächsischen Bürger und Unternehmen auch in künftigen europäischen Regelungen sichtbar bleiben und die Akzeptanz des europäischen Gedankens nachhaltig gesichert wird. Europa ist und bleibt eine große Chance für wirtschaftliche Prosperität, gute Lebensbedingungen, Freiheit, Sicherheit und Frieden – für alle Mitgliedstaaten und jeden einzelnen Menschen.“
