Heute debattierte der Sächsische Landtag über den Stand der Strukturentwicklung in der Lausitz.
Dazu sagt der Oberlausitzer CDU-Abgeordnete und Sprecher für Strukturentwicklung der CDU-Fraktion, Dr. Stephan Meyer: „Die heutige Debatte der Linken war polemisch, sachlich falsch und brachte keine konstruktiven Vorschläge. Vielmehr ist es ein unverantwortliches Spiel mit dem Feuer, wenn der Eindruck erweckt wird, dass der Strukturwandel in der Lausitz überhaupt nicht funktionieren würde. Weder ist das Geld alle, noch gibt es keine Beteiligung oder Einbeziehung der Menschen vor Ort in das strategische Handlungsprogramm.“
Meyer betont: „Sachsen hat in kurzer Zeit die Fördermöglichkeiten und Entscheidungsstrukturen auf den Weg gebracht und als erstes Bundesland mit der Umsetzung des Strukturwandels begonnen. Die Erwartungshaltung nach dem Kohlekompromiss und die Zeitschiene der Umsetzung seitens des Bundes sorgen allerdings für berechtigten Verdruss in den Revieren. Deshalb ist es wichtig, jetzt aus den bisherigen Erfahrungen Schlüsse zu ziehen und die konstruktiven Vorschläge aus der Region umzusetzen.“
Der Oberlausitzer CDU-Politiker: „Für mich ist gerade die Beteiligung, wie beispielsweise durch Revierstammtische und Kinder- und Jugendbeteiligung, wichtig, um noch transparenter Projekte gemeinsam zu entwickeln und deren Akzeptanz zu stärken. Die sogenannten Landesprojekte entfalten ihre Wirkung im Revier und müssen noch besser gemeinsam mit den Kommunen vorangebracht werden. Gleichzeitig müssen wir gegenüber dem Bund für eine schnelle Flexibilisierung der Finanzierungsperioden eintreten, um die Kontinuität des Strukturwandels sicherzustellen. Mit dem so genannten „Just Transition Fund“ steht auch ein Instrument zur Verfügung, um Unternehmen direkt zu unterstützen. Die Erhöhung der Innovationskraft und Wertschöpfung im Mittelstand ist ganz wichtig, um gut bezahlte Arbeitsplätze zu schaffen und die Wirtschaftsstruktur zu stärken.“
„Ich erlebe in der Oberlausitz viele Menschen, die mit viel Engagement und Tatkraft Ideen für den Strukturwandel umsetzen. Die Mittel des Bundes für den Strukturwandel sind eine riesige Chance, um zukunftsfähige Infrastrukturen, Forschung und Entwicklung sowie attraktive Bedingungen für die Daseinsvorsorge zu schaffen. Während die Linke Frust und Misstrauen schürt, tun wir gut daran die Akteure in der Region zu unterstützen. Den Strukturwandel werden wir in der Oberlausitz vor allem selbst gestalten – ich stehe an der Seite der Macherinnen und Macher,“ so Meyer.
