Heute hat der Sächsische Landtag über die Demonstrationen zum Bundesparteitag der AfD in Riesa vom 10. bis 12. Januar diskutiert. Rund 15.000 Demonstranten waren nach Riesa gereist – teils mit dem Ziel, den Parteitag zu stören oder sogar zu verhindern.
Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Ronny Wähner: „Die über 4000 Polizisten haben den enorm herausfordernden Einsatz mit einem hohen Maß an Professionalität, Augenmaß und Konsequenz gemeistert. Es ist der Polizei zu verdanken, dass in dieser angespannten Lage sowohl die AfD als auch die Demonstranten jeweils ihre Grundrechte ausüben konnten. Genau das hat auch eine Sondersitzung des Innenausschusses bereits festgestellt. Das Einsatzkonzept ist erfolgreich umgesetzt worden. Ich danke der Polizei für ihren Einsatz!"
„Die AfD fragte in ihrem Debattentitel, wer über dem Gesetz stehe. Die Antwort darauf ist klar: In einem Rechtsstaat steht niemand über dem Gesetz. Der Polizeieinsatz hat genau das gezeigt: Unsere Polizisten haben die verfassungsmäßigen Rechte beider Seiten gleichermaßen geschützt. Unser Rechtsstaat funktioniert!“
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