Heute hat Sachsens Justizministerin Prof. Constanze Geiert im Landtag eine Fachregierungserklärung abgegeben. Dabei ging es um den Zustand des Rechtsstaates und die aktuellen Herausforderungen, vor denen er steht.
Dazu sagt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Marin Modschiedler: „Unser Rechtsstaat sorgt dafür, dass wir uns bei Streitigkeiten nicht einfach die Köpfe einschlagen. Konflikte werden friedlich und in einem geregelten Verfahren ausgetragen. Es gilt eben nicht das Recht des Stärkeren – und das ist recht so. Aber unser Rechtsstaat ist keine Selbstverständlichkeit!“
„Die personelle Situation bei den Gerichten, Staatsanwaltschaften und im Justizvollzug ist angespannt. Das hat Auswirkungen auf die Zahl der offenen Verfahren und die Verfahrensdauer. Die im Doppelhaushalt eingestellten Mittel für zusätzliche Stellen zur Verstärkung der Staatsanwaltschaften und Verwaltungsgerichte waren daher ein wichtiges Signal.“
„Ich bin unserer Justizministerin Prof. Constanze Geiert dankbar, dass wir nach der Einrichtung von neuen Asylkammern und der Einführung von Richterassistenzen nun auch bei den Asylverfahren schneller vorankommen. Konsequente Strafverfolgung, zügige Gerichtsverfahren, verständliche Urteile, effiziente Verwaltung: Das ist es, was Bürger zu Recht erwarten.“
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