In seiner heutigen Sitzung hat der Fraktionsvorstand der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages den vereinbarten Zeitplan für die Gespräche zur Verfassungsänderung bestätigt. Darüber hinaus hat sich der Fraktionsvorstand darauf verständigt, in der Fraktionsklausur vom 24. – 26. November über die aktuellen finanzpolitischen Rahmenbedingungen zu beraten.
Dazu sagt unser finanzpolitischer Sprecher, Georg-Ludwig von Breitenbuch: „Was wir vor dem Sommer gesagt haben, gilt auch heute: Wir warten die Novembersteuerschätzung ab. Damit ist ein Kassensturz und eine Prognose der Einnahmesituation möglich. Wir brauchen Klarheit, wie viel wir tatsächlich an Corona-Krediten brauchen. Dann reden wir über das Neuverschuldungsverbot und die damit verbundene Tilgung. Damit halten wir uns an das vereinbarte und mit den Koalitionspartnern abgestimmte Verfahren.“
Von Breitenbuch weiter: „Für uns als CDU ist wichtig, die coronabedingten Schulden verlässlich und möglichst zügig zu tilgen. Das ist Ausdruck von Sparsamkeit und Verantwortungsbewusstsein gegenüber den künftigen Generationen. Damit wahren wir unsere Unabhängigkeit gegenüber den internationalen Finanzmärkten.“
