Heute debattierte der Sächsische Landtag über den Jahresbericht 2022 des Sächsischen Ausländerbeauftragten (SAB).
Dazu sagt der CDU-Innenpolitiker Tom Unger: „Ich danke dem Sächsischen Ausländerbeauftragten Geert Mackenroth und seinem Geschäftsstellen-Team für die wertvolle Arbeit in sehr herausfordernden Zeiten. Gerade im vorliegenden Berichtszeitraum waren die Auswirkungen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine naturgemäß auch für die sächsischen Ausländerbehörden ein neues und umfassend dominierendes Aufgabenfeld. Mein Dank umfasst auch die Arbeit von Geert Mackenroth als Vorsitzender der Sächsischen Härtefallkommission. Er hat in medial-aufwühlenden Zeiten und mit schwierigen Sachverhalten die wichtige Arbeit dieser Institution mit großer Verantwortung, ausbalanciert und der notwendigen verwaltungsrechtlichen sowie politischen Expertise sehr gut repräsentiert.“
„Der Bericht 2022 zeigt auf, wie vielschichtig das Themenfeld der sächsischen Ausländerbehörden mittlerweile ist: von der Aufnahme der Geflüchtete über Schule und Kita bis hin zur Arbeitsmarktintegration. Zugleich wird deutlich, welchen hohen Standard wir bei sozialer Betreuung und Unterbringung in Sachsen haben. Als CDU unterstützen wir dabei ausdrücklich die Position des Ausländerbeauftragten: Sachsens Ausländerbehörden müssen weiterhin ihre verwaltungs- und ausländerrechtlichen Entscheidungsbefugnisse vollumfänglich umsetzen – und dabei auch von ihrer Ermessenskompetenz Gebrauch machen. Wir benötigen weiterhin Ermöglichungsbehörden im rechtsstaatlichen Kontext.“
„Und Fakt ist: Aus unserer Sicht kann Integration nur in einem Vierklang gelingen, der mit uns nicht verhandelbar ist. Dazu gehören das Erlernen der deutschen Sprache, ein klares Bekenntnis zu unseren Werten und damit zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung, zügige Arbeitsaufnahme und gesellschaftliche Teilhabe. Für uns als CDU ist gezielte Fachkräftezuwanderung weiter ein wichtiges Zukunftsthema. Diese Bedarfe sehen wir nicht nur bei Wissenschaft, Forschung oder der Start-up-Szene, sondern insbesondere auch im Gesundheitssektor, bei Facharbeitern und der dualen Berufsausbildung sowie im KMU-Sektor. Vor diesem Hintergrund werden wir das Thema Fachkräftezuwanderung weiterhin politisch bearbeiten und aber auch sehr klar von illegaler Migration trennen.“
(Bildnachweis: Laurence Chaperon)
