Heute hat der Landtag das Gesetz zur Änderung der Bauvorlageberechtigung und zur vollständigen Umsetzung der EU-Richtlinie 2018/958 beschlossen. Damit wird die Bauordnung angepasst und z.B. auf lange Genehmigungsverfahren beim Dachgeschossausbau zur Wohnraumgewinnung verzichtet. Auch das Errichten von Ladestationen für E-Busse und von Mobilfunkmasten wird leichter. Außerdem wird der Vorschlag der Architektenkammer, den „Gebäudetyp E“ für experimentelles Bauen einzuführen, umgesetzt.
Dazu sagt der CDU-Abgeordnete und Bauingenieur Ingo Flemming: „Wir wollen als CDU Verfahren vereinfachen und Bürokratie abbauen. Mit diesem Gesetz machen wir das für die Baubranche. Wir haben uns intensiv dazu mit den Kammern, Architekten und Ingenieuren beraten und setzen ihre Vorschläge aus der Praxis um.“
„Es wird aber nicht mehr ausreichen, die Bauordnung einmal aller paar Jahre anzufassen. Wir werden das künftig öfter machen müssen und auch tun. Diesmal waren es der Bau von Funkmasten, von Ladestationen für den ÖPNV oder der Ausbau von Dachgeschossen. Alles Dinge, die bei genauer Betrachtung selbstverständlich sein sollten.“
„Zu lange wird überlegt, ob Innovationen im Bausektor angewandt werden können, dürfen oder sollen. Wir als CDU fordern alle Beteiligten auf, schneller zu handeln und Dinge zu ermöglichen und nicht als Bedenkenträger auf die lange Bank zu schieben“, mahnt Flemming. (Bildnachweis: AdobeStock/Beste stock - KI generiert)
