Heute debattierte der Landtag über einen populistischen und inhaltlich platten AfD-Antrag, der jedem sächsischen Haushalt 1000 Euro als „Hilfe“ zur Überwindung der Gas- und Energiepreiskrise schenken will. Dabei wurde noch nicht einmal unterschieden, zwischen einem Single-Haushalt und einer Familie mit drei Kindern.
Dazu sagt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Christian Hartmann: „Wir befinden uns in der größten Krise der Bundesrepublik Deutschland und es gilt hier auch zu handeln! Unser Ministerpräsident hat seit dem Frühjahr darauf hingewiesen. Er wurde oft dafür kritisiert, dass er angeblich in Opposition zur Bundesregierung steht. Es ist aber Verantwortung der Länder, darauf hinzuweisen, dass der Bund ganzheitlich handeln muss. Es kommt darauf an, alle verfügbaren Ressourcen zur Energie- und Wärmeversorgung zu nutzen. Von regenerativen Energien über Kohle und Biomasse bis zur Kernkraft.“
„Sachsen hat sehr wohl gehandelt! Die bisherigen zwei Entlastungspakete werden mit fast einer Milliarde Euro aus dem sächsischen Haushalt finanziert. Für weitere Hilfen muss vorher klar sein, wo diese benötigt werden. Dazu muss Berlin aber endlich alle Karten auf den Tisch legen. Eines möchte ich unmissverständlich klarstellen: Wir werden die erforderliche Vorsorge treffen und wo notwendig auch helfen. Unsere Schwerpunkte sind die Handlungsfähigkeit der Wirtschaft, des Mittelstandes und des Handwerkes zu unterstützen sowie die vorhandenen gesellschaftlichen Strukturen zu sichern.“
Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jan Löffler: „Die AfD versucht nur politischen Profit aus den ganz reellen Sorgen und Ängsten der Sachsen vor steigenden Energiekosten zu schlagen. Leider hat es die Ampel-Koalition zur Ministerpräsidentenkonferenz in der vergangenen Woche wieder einmal versäumt, durch einen klaren Kurs und eine klare Führung für Sicherheit zu sorgen. Das ist bedauerlich und natürlich Wasser auf die Mühlen der Verunsicherung.“
„Die AfD will 2 Milliarden Euro neue Schulden machen und rund 2 Milliarden Euro im kommenden Doppelhaushalt pauschal kürzen, nur um es dann mit der Gießkanne auszugeben. Das ist unsozial und geht am Thema vorbei. Wir müssen die Ursachen bekämpfen und nicht an Symptomen teuer herumdoktern! Das heißt, die Preise für Energie zu deckeln und das Strom-Angebot mit allen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zu erweitern.“
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