Verfassung, Recht und Europa
Der demokratische Rechtsstaat garantiert individuelle Freiheits- und Schutzrechte und bedarf einer unabhängigen leistungsstarken Justiz. Bürger und Unternehmen haben Anspruch auf zügige Verfahren und bürgernahe Behörden.
Der Geschäftsbereich des Arbeitskreises für Verfassung, Recht und Europa umfasst die allgemeine Justiz und den Justizvollzug für Jugendliche und Erwachsene, die Justizstandorte sowie den Opferschutz. Der Arbeitskreis befasst sich mit zahlreichen konkreten Verfassungs- und Rechtsfragen und der Volksgesetzgebung.
Einen weiteren wichtigen Arbeitsschwerpunkt bildet die Europäische Union. Deren weitreichende rechtliche und tatsächliche Zuständigkeit wirkt sich auch direkt auf den Freistaat Sachsen aus. So begleitet der Arbeitskreis z.B. die Subsidiaritätskontrolle genauso wie die grenzüberschreitende Zusammenarbeit.
Weitere Themen sind die Zusammenarbeit mit den Kirchen und religiösen Gemeinschaften sowie die Aufarbeitung des SED-Unrechts.
