Neues Polizeigesetz für Sachsen

Das sagt unser Innenexperte

"Sachsen braucht eine Polizei, die handlungsfähig ist und auf die Herausforderungen unserer Zeit wirksam reagieren kann. Mit dem geplanten Gesetz erhalten Polizisten moderne und rechtssichere Befugnisse, um schwere Straftaten, organisierte Kriminalität und terroristische Gefahren wirksam bekämpfen zu können."

Ronny Wähner
Innenpolitiker

Kriminalität hat sich verändert. Terroristen, Extremisten und organisierte Kriminelle kommunizieren verschlüsselt, agieren in digitalen Netzwerken und nutzen moderne Technologien für ihre Zwecke. Gleichzeitig entstehen neue Bedrohungen durch Drohnen, Cyberkriminalität und international vernetzte Täterstrukturen.

Die Polizei muss mit dieser Entwicklung Schritt halten können. Deshalb modernisieren wir das sächsische Polizeirecht grundlegend. Gleichzeitig setzen wir die Vorgaben des Sächsischen Verfassungsgerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts um.

Das Ergebnis ist ein modernes Polizeigesetz.

1. Neue Befugnisse zur Bekämpfung schwerer Kriminalität und terroristischer Gefahren

Kriminalität, Extremismus und terroristische Bedrohungen verlagern sich zunehmend in den digitalen Raum. Insbesondere Täter schwerer und schwerster Straftaten kommunizieren verschlüsselt, agieren in komplexen Netzwerken und hinterlassen große Mengen digitaler Spuren. Das neue Polizeigesetz schafft deshalb erstmals die rechtlichen Voraussetzungen, um diesen Entwicklungen wirksam begegnen zu können:

• Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ)
• Automatisierte Datenanalyse
• Moderne Analyse- und KI-Werkzeuge

Die Polizei erhält neue Möglichkeiten, unter sehr bestimmten Voraussetzungen verschlüsselte Kommunikation auszuwerten, komplexe Täterstrukturen schneller zu erkennen und moderne Analysewerkzeuge einzusetzen.

2. Frühzeitiges Erkennen von Gefahren im öffentlichen Raum

Mit der Einführung intelligenter Videoanalyse erhält die Polizei zusätzliche Möglichkeiten, Gefah-renlagen frühzeitig zu erkennen. Moderne Systeme können automatisiert Waffen, Messer und andere gefährliche Gegenstände und atypische Verhaltensweisen erkennen und somit den Polizisten bei deren Erkennung unterstützen. Künftig können Videoüberwachungssysteme automatisiert Waffen, Messer und andere gefährliche Gegenstände sowie bestimmte verdächtige Bewegungsmuster erkennen.

Dadurch können Einsatzkräfte durch den Polizisten schneller alarmiert und polizeiliche Maßnahmen zielgerichteter eingeleitet werden.

3. Maßnahmenpaket zur Drohnenabwehr zum Schutz vor neuen Bedrohungen

Drohnen werden zunehmend für Ausspähungen, das Auskundschaften von Einsatzlagen, den Transport verbotener Gegenstände oder zur Störung von Veranstaltungen und kritischer Infrastruktur eingesetzt.

Das Polizeigesetz schafft erstmals eine ausdrückliche Rechtsgrundlage, um gegen solche unbemannten Systeme vorzugehen. Die Polizei kann künftig technische Maßnahmen gegen Drohnen, deren Steuerung oder die  Kommunikationsverbindung ergreifen, wenn von ihnen Gefahren ausgehen. Damit erhält unsere sächsische Polizei erstmals ein wirksames Instrumentarium zur Abwehr einer Bedrohungsform, deren Bedeutung in den kommenden Jahren weiter zunehmen wird.

4. Konsequenter Schutz vor häuslicher Gewalt

Das Gesetz stärkt zugleich die Möglichkeiten der Polizei zum Schutz von Opfern häuslicher Gewalt. Wohnungsverweisungen, Rückkehrverbote, Kontaktverbote und Annäherungsverbote können künftig deutlich länger aufrechterhalten werden. Darüber hinaus werden die Möglichkeiten der elektronischen Aufenthaltsüberwachung erweitert.

Dadurch können gefährdete Personen wirksamer geschützt, Schutzanordnungen besser durchgesetzt und besonders gefährliche Täter konsequenter überwacht werden.

5. Mehr Schutz für unsere Einsatzkräfte

Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte stellt die Einsatzkräfte zunehmend vor He-rausforderungen. Besonders konfliktträchtige Einsätze finden häufig in Wohnungen statt. Durch die Erweiterung des Einsatzes von Bodycams auf Wohnungen erhält die Polizei zusätzliche Möglichkeiten zum Eigenschutz, zur Deeskalation und zur Dokumentation gefährlicher Einsatzlagen.