Die CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages spricht sich gegen ein neues Gutachten zur Luftverkehrsprognose des Flughafens Leipzig/Halle aus. „Aus unserer Sicht hat die Landesdirektion ihre Pflicht erfüllt und die eingereichten Unterlagen mit der nötigen Sorgfalt geprüft. Sie hat sich dafür ausreichend Zeit gelassen. Auch die betroffenen Anlieger sind angehört worden – durch die Corona-Zeit sogar deutlich mehr, als gesetzlich vorgeschrieben war. Es gibt also keinen Grund für ein neues Gutachten durch die Landesdirektion“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Andreas Nowak.
„Im Gegenteil: Würde die Landesdirektion jetzt ein neues Gutachten in Auftrag geben, griffe sie in ein laufendes Gerichtsverfahren ein. Die Flughafengegner haben den Bescheid der Landesdirektion beklagt. Das ist in einem Rechtsstaat ihr gutes Recht. Deshalb ist jetzt das Oberverwaltungsgericht Bautzen am Zug und nicht die Landesdirektion“, so der Leipziger CDU-Abgeordnete weiter.
„Die Flughafengegner übersehen bei ihrer Forderung den zentralen Grund für weniger Flugbewegungen, sowohl am LEJ als auch in München. Es sind die luftverkehrsfeindlichen Entscheidungen der Ampel-Regierung, die das Fliegen in Deutschland unbezahlbar verteuert haben. Das muss schnellstens beendet werden!"
"In allen europäischen Nachbarländern erlebt der Luftverkehr ein Wachstum über die Vor-Corona-Werte hinaus. Nur Deutschland steckt hier in der Rezession. Auch weltweit gehen die Zahlen nach oben. Ausbleibende Flüge sind das Ergebnis dieser wirtschaftsfeindlichen Politik, die auch durch die amtierende Bundesregierung noch nicht ausreichend korrigiert wurde. Hier muss dringend und schneller entlastet werden“, so Nowak. „Ein neues Gutachten braucht es jedenfalls nicht – außer man will die gedeihliche Entwicklung unseres Flughafens und der sächsischen Wirtschaft torpedieren.“
(Bildnachweis: Mitteldeutsche Flughafen AG)
