Zur der aktuellen Diskussion über eine weitere Verschärfung der Corona-Regeln für Sachsen sagt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Christian Hartmann: „Seit Montag sind in Sachsen die konsequentesten Regeln Deutschlands in Kraft. Sie gelten bis zum 12. Dezember und bis dahin wird es keinen Lockdown geben – und rechtlich auch nicht geben können. Dafür müsste die Bundestagsmehrheit erst den notwendigen Rechtsrahmen setzen.“
„Statt drei Tage nach neuen Corona-Einschränkungen über Verschärfungen zu diskutieren, muss Sachsen jetzt die geltenden Regeln durchsetzen und kontrollieren, impfen und testen, soweit als möglich Kontakte reduzieren! Die CDU-Fraktion wird den notwendigen Mitteln für eine Erweiterung der Impf- und Testangebote zustimmen“, betont Hartmann.
(Foto: Matthias Rietschel)
