Heute diskutierte der Sächsische Landtag in einer Aktuellen Debatte auf Antrag der CDU-Fraktion zu dem Thema „Wer Polizisten angreift, greift uns alle an“ über die Ereignisse zu Silvester im Leipziger Stadtteil Connewitz und die linksextremistische Gewalt bei der Indymedia-Demo in Leipzig.
Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Rico Anton: „Die Gewaltausbrüche der Linksextremisten in Leipzig sind seit Jahren gezielte Angriffe auf unsere Gesellschaft. Waren es anfangs brennende Autos und eingeschlagene Fensterscheiben, sind es heute Angriffe auf Baumaschinen in Millionenhöhe sowie auf die Gesundheit und das Leben von Menschen. Wir dulden keine Gewalt! Die einzige Antwort darauf ist eine konsequente Strafverfolgung. Das Recht darf niemals dem Unrecht weichen.“
Der CDU-Innenpolitiker Ronald Pohle aus Leipzig sagt: „Genug ist genug! Nach jahrelangem Austesten von Grenzen bei Sprache und Handlungen müssen Straftaten von selbsternannten Aktivisten entsprechend geahndet werden. Die Bürger Leipzigs haben die Nase voll von negativen Schlagzeilen über ihre Stadt. Leipzig soll in der nächsten Dekade fit bei Sicherheit und Lebensqualität sein.“
