21.04.2020

„Die Krisenbewältigung darf nicht am Geld scheitern!“

CDU macht sich im Haushaltsausschuss für weitere Hilfen stark

Heute hat der Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtages in seiner Sitzung mehr als eine halbe Milliarde Euro zur entschiedenen Bekämpfung der Corona-Krise und seiner Folgen freigegeben.

Dazu sagt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Georg-Ludwig von Breitenbuch: „Der Schwerpunkt ist für uns dabei die Unterstützung der sächsischen Wirtschaft und Landwirtschaft. Für sie haben wir in Ergänzung zu den starken Hilfen des Bundes weitere Mittel freigegeben. Wir helfen gezielt Betrieben bis 100 Mitarbeitern mit einem staatlich besicherten Darlehensprogramm. Ebenso können Bereiche wie Sport und Kultur staatliche Hilfen erwarten. Mit den Freigaben aus dem Sondervermögen zur Bewältigung der Corona-Krise geben wir unserer Regierung die Handlungsmöglichkeiten, die sie benötigt. Die Krisenbewältigung darf nicht am Geld scheitern!“

Zu Wirtschaft:

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Jan Hippold: „Nachdem wir am 8. April die Öffnung des SAB-Darlehens für Unternehmen bis 100 Mitarbeiter beschlossen hatten, soll aufgrund der gestiegenen Nachfrage der finanzielle Rahmen erweitert werden. Wir sind froh, dass mit dem heutigen Beschluss schon 720 Mio. Euro für das Programm ‚Sachsen hilft‘  zur Verfügung stehen. Dies ist ein gutes Zeichen für den sächsischen Mittelstand!“

Zu Schule:

Der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Holger Gasse: „Sollten bei Absage von Klassenfahrten für Eltern Stornierungskosten entstehen, wird der Freistaat diese ersetzen oder übernehmen. Wir halten dies mit Blick auf die ohnehin schwierige Situation der Eltern für fair.“

Zu Musikschulen:

Der kulturpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Oliver Fritzsche: „Freie Musikschulen und private Anbieter bereichern die Landschaft musischer Ausbildung neben den kommunalen Musikschulen in erheblichem Maße. Ihre Kompetenzen sind wichtig. In der jetzigen Situation werden wir diese Anbieter nicht vergessen und sie unterstützen. Der Freistaat wird Ausfallhonorare als Zuschuss bis 750 Euro je Woche übernehmen.“

Zu Sportvereinen:

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Rico Anton: „Die Entscheidung des Haushalts- und Finanzausschusses ist eine gute Nachricht für die 4.500 Sportvereine in Sachsen. Mit einem Zuschuss von bis zu 10.000 Euro sichern wir den bald 700.000 Sportlern in Sachsen den Erhalt ihrer sportlichen Heimat. Auch für die Profivereine stellen wir insgesamt 10 Millionen Euro bereit. Damit leisten wir einen wichtigen Beitrag dazu, dass es in Zukunft auch auf dem Platz weitergehen kann.“

Ihr Ansprechpartner

Christian Fischer

Pressesprecher

0351 493-5610
0351 493-5441
christian.fischer@slt.sachsen.de

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