Die europapolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen aus den deutschen Ländern haben in Weimar anlässlich des 35. Jahrestages des Bestehens des Weimarer Dreiecks in einem zweitägigen Arbeitstreffen über wichtige Entscheidungen zur Zukunft Europas diskutiert. Im Ergebnis wurde eine gemeinsame Erklärung verabschiedet.
Neben einer Vielzahl von Themen war der Mehrjährige Finanzrahmen der EU ab 2028 (MFR) Schwerpunkt der Beratung. Für die Beteiligten waren die Regionalförderung (Kohäsion), die Gemeinsame Agrarpolitik, die ländlichen Räume, die Infrastruktur, die Forschung und Entwicklung sowie die Mitspracherechte der Regionen besondere Schwerpunkte.
Dazu sagt der europapolitische Sprecher der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages, Marko Schiemann, am Rande der Sprechertagung: „Die deutschen Länder sind sich im Ergebnis der Sprechertagung einig: Wir brauchen einen EU-Haushalt, der die Zukunft der Entwicklung aller Regionen der Europäischen Union sichert. Deshalb steht für uns Arbeitsplatzsicherheit durch Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und Handwerksbetriebe im Mittelpunkt. Wer ein Europa in Frieden, Freiheit und Entwicklung will, muss die Entscheidungsfähigkeit der Regionen stärken. Deshalb erwarten wir Korrekturen am derzeitigen Entwurf des MFR ab 2028.“
Schiemann weiter: „Eine starke Europäische Union muss wirtschaftlich in der Lage sein, weltweit auf Augenhöhe zu handeln. Europäische Souveränität, Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft sind zentrale Voraussetzungen für Freiheit, Sicherheit und Frieden.“
Besondere Bedeutung hat die grenzüberschreitende Zusammenarbeit
Das Weimarer Dreieck zwischen Deutschland, Frankreich und Polen steht für europäischen Dialog, gemeinsame Verantwortung und die Kraft der Versöhnung. Für den Freistaat Sachsen ist die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit den Nachbarländern Polen und der Tschechischen Republik dabei von herausgehobener Bedeutung. Sachsen erhält in der laufenden Förderperiode rund vier Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt. Damit werden Bildung, Weiterbildung, Unternehmen, Landwirtschaft, kommunale Infrastruktur und ländliche Entwicklung gestärkt.
Schiemann betont: „Diese Förderung hat Sachsen geholfen, stärker zu werden. Sie hat Mittelstand, Handwerk, Landwirtschaft, Kommunen und ländliche Räume unterstützt. Diese Erfolgsgeschichte darf nicht abgebrochen werden. Der Aufholprozess in Sachsen und den neuen Ländern ist immer noch nicht abgeschlossen.“
Deshalb brauchen wir klare Korrekturen am Entwurf zum MFR 2028+:
1.) Wir brauchen eine Aufstockung der Mittel für Strukturpolitik um mindestens 100 Milliarden Euro. Neben der Agrarpolitik bleibt die Kohäsion der wichtigste Motor für eine starke künftige Entwicklung. Sie trägt maßgeblich zu einer Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und des Handwerks bei, stärkt die ländlichen Räume und schafft Grundlagen für den weiteren Ausbau der Infrastruktur.
2.) EFRE, ESF+, JTF, ELER, Interreg und die Gemeinsame Agrarpolitik müssen eigenständige und verlässlich ausgestattete Förderinstrumente bleiben.
3.) Der Personalaufwuchs bei der Europäischen Kommission muss gestoppt werden. Wer Entbürokratisierung will, darf nicht immer neue Stellen und Kontrollstrukturen schaffen.
4.) Die Länder können die EU-Förderung wie in den zurückliegenden Förderperioden eigenständig umsetzen. Sie haben Erfahrung, Strukturen und die nötige Nähe zu Unternehmen, Kommunen und Antragstellern.
Schiemann resümiert: „Vereinfachung ja – Zentralisierung nein. Es wäre falsch, funktionierende Strukturen in den Ländern zu schwächen und dafür neue Strukturen aufzubauen. Das macht Förderung nicht schneller, sondern komplizierter. Der direkte Weg der Regionen zu den EU-Institutionen nach Brüssel hat sich bewährt. Das ist die gemeinsame Erfahrung der deutschen Länder und europäischer Regionen.“
Marko Schiemann warnt nachdrücklich: „Der Aufholprozess in den neuen Bundesländern darf nicht gefährdet werden. Nur durch eine weiterhin starke und direkte Förderung kann der Aufholprozess in Regionen wie dem Freistaat Sachsen erfolgreich fortgesetzt werden.“
