(Stolberg/Dresden, 13. Januar 2026) Heute haben die CDU-Fraktionen aus den Landtagen in Sachsen und Sachsen-Anhalt auf ihrer Klausurtagung in Schindelbruch ein gemeinsames Positionspapier beschlossen. Darin geht es den Abgeordneten aus beiden Bundesländern unter anderem um Standpunkte zum Strukturwandel, Länderfinanzausgleich und um die Herabsetzung der Strafmündigkeit, die jetzt in die parlamentarische Arbeit einfließen sollen.
Dazu sagt der Vorsitzende der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages, Christian Hartmann: „Die CDU-Fraktionen aus Sachsen und Sachsen-Anhalt sind sich einig, dass wir echte Reformen brauchen und keine Reförmchen. Wir müssen große Schritte machen: Unsere Industrie in Mitteldeutschland braucht jetzt einen wirksamen Investitionsbooster. Ohne einen mutigen Ausbau der Energieinfrastruktur wird der Transformationsprozess der ostdeutschen Wirtschaft nicht gelingen! Die Mittel für den Kohleausstieg müssen deshalb dringend flexibilisiert werden. Dafür werden wir uns beim Bund in Berlin gemeinsam stark machen!“
Und der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer: „Sachsen und Sachsen-Anhalt stehen vor ähnlichen Herausforderungen wie dem Strukturwandel und dem demografischen Wandel. In unserem Beschlusspapier haben wir unseren CDU-Weg, unsere Konzepte und Initiativen zur Lösung der Probleme dargelegt. Im Sinne einer konsequenten Deregulierung und Beschleunigung von Infrastrukturprojekten setzen wir uns unter anderem für die Abschaffung des Verbandsklagerechts für Natur- und Umweltverbände ein.“
