Die übertriebene Gängelung der Bürger durch das Heizungsgesetz von Robert Habeck war eine der Ursachen für das Scheitern der Ampel. Jetzt behebt die Berliner Koalition von CDU/CSU und SPD diesen schwerwiegenden Fehler, indem das Heizungsgesetz abgeschafft und ein neues Gebäudemodernisierungsgesetz auf den Weg gebracht wird. Dafür haben die Fraktionen sich auf Eckpunkte geeinigt. Bis Ostern soll ein neuer Entwurf erarbeitet werden.
Dazu sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages, Kay Ritter: „Die CDU hält ihre Versprechen! Die ideologische Gängelung des Heizungsgesetzes ist Geschichte. Die Anpassung ist ein wichtiger Schritt, um Eigentümer nicht unnötig zu belasten und gleichzeitig die Klimaziele pragmatisch zu verfolgen. Wir danken besonders unserem Dresdner Bundestagsabgeordneten Lars Rohwer für seinen Einsatz in den Verhandlungen!“
„Künftig hat der Eigentümer im Falle eines Heizungsaustauschs wieder mehr Entscheidungsfreiheit, welche Heizungsoption er wählen möchte. Außerdem dürfen bestehende Öl- und Gasheizungen weiterlaufen und Reparaturen bleiben erlaubt. “
„Wir setzen uns dafür ein, dass Klimaschutz und wirtschaftliche Vernunft Hand in Hand gehen. Die jetzt beschlossene Korrektur am Heizungsgesetz verhindert unnötige Bürokratie und schafft Planungssicherheit für Familien und Betriebe. Klimaschutz darf nicht zum Selbstzweck werden — er muss sozial ausgewogen und technologieoffen gestaltet sein.“
Hintergrund:
Die Union hat in den Verhandlungen erreicht, dass die sofortige 65 Prozent Erneuerbare Pflicht für neue Heizungen nicht mehr unmittelbar gilt. Stattdessen wird die Pflicht an die kommunale Wärmeplanung gekoppelt. Das neue Gesetz wird den Wandel zu klimafreundlichen Heizsystemen unterstützen. Nur die Herangehensweise wird sich ändern: Das neue Gesetz wird technologieoffener, flexibler und praxistauglicher.
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