Heute haben Sachsen Finanzminister Christian Piwarz und die Präsidenten der kommunalen Landesverbände verkündet, dass sie sich auf einen umfangreichen Finanzausgleich für die Jahre 2027 und 2028 verständigt haben. Die Vereinbarung hat einen Umfang von rund 930 Mio. Euro.
Dazu sagt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jan Löffler: „Die Verständigung beim kommunalen Finanzausgleich ist ein wichtiges Signal an unsere Städte, Gemeinden und Landkreise. Gerade in finanziell schwierigen Zeiten braucht es verlässliche Rahmenbedingungen.“
„Mit dem vereinbarten Soziallastenausgleich sowie der stärkeren Beteiligung des Freistaates an den Kita-Kosten reagieren wir auf Entwicklungen, die viele Kommunen zunehmend an ihre Belastungsgrenzen führen.“
„Dabei bleibt aber ebenso klar: Auch der Freistaat selbst steht unter erheblichem finanziellem Druck. Jeder Euro mehr für die Kommunen bedeutet leider auch einen Euro weniger Handlungsoption für den Doppelhaushalt!“
„Umso wichtiger ist es, dass die Einigung nicht nur kurzfristig entlastet, sondern zugleich strukturelle Fragen offen anspricht. Dauerhaft steigende Sozialausgaben und immer neue Aufgabenübertragungen durch den Bund dürfen Länder und Kommunen nicht dauerhaft überfordern.“
Hintergrund:
Das Verhandlungsergebnis fließt nun in den Regierungsentwurf für den Doppelhaushalt 2027/2028 ein und muss anschließend vom Haushaltsgesetzgeber beschlossen werden. Für die anstehenden Haushaltsberatungen wird entscheidend sein, die Balance zwischen kommunaler Unterstützung, Investitionsfähigkeit und notwendiger Haushaltskonsolidierung zu wahren.
(Bildnachweis: Alexander Fuhrmann)
