Die CDU-Fraktion hat ein Positionspapier zur Polizei vorgelegt. Darin bekennt sie sich zu einer handlungsfähigen und mit modernen Instrumenten ausgestatteten sächsischen Polizei. Ziel ist es, ihr die notwendige politische Rückendeckung zu geben.
Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Ronny Wähner: „Unsere Polizei braucht klare, praxistaugliche und rechtssichere Befugnisse. Wir reagieren mit unserem Positionspapier auf neue Bedrohungslagen, technologische Entwicklungen und konkrete Erfahrungen aus dem Einsatzalltag. Sicherheit ist kein abstraktes Ziel, sondern tägliche Verantwortung gegenüber den Bürgern. Dabei tragen wir auch Verantwortung für die Polizisten, die diese Sicherheit täglichen für uns alle herstellen.“
„Wir legen als CDU besonderen Wert auf Augenmaß und Verhältnismäßigkeit. Stärkere Befugnisse und rechtsstaatliche Garantien gehören für uns untrennbar zusammen. Wir wollen Gefahren frühzeitig erkennen und Straftaten wirksam verhindern, ohne Grundrechte unnötig einzuschränken. Das ist der Maßstab unserer Arbeit.
„Mit dem Positionspapier spricht sich die CDU-Fraktion für eine Modernisierung der bestehenden Regelungen sowie eine bessere technische Ausstattung der Sicherheitsbehörden aus. Ziel ist eine Polizei, die angesichts neuer Bedrohungslagen konsequent handeln kann und zugleich auf einem stabilen verfassungsrechtlichen Fundament steht.“
Hintergrund:
Die Novelle des Polizeigesetzes wurde in die parlamentarische Beratung eingebracht. Nach der Behandlung im zuständigen Innenausschuss ist die Beschlussfassung im Plenum für Juni vorgesehen. Die CDU-Fraktion begleitet das Verfahren mit einem transparenten Dialog mit Praktikern, Kommunen und Fachverbänden.
(Bildnachweis: Alexander Fuhrmann)
