Dazu erklärt der Vorsitzende des CDU-Arbeitskreises „Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung“, Martin Modschiedler: „Die klaren Urteile sind ein wichtiges Signal im Kampf gegen den Rechtsextremismus. Wer politisch motivierte Gewalttaten gegen Ausländer, Andersdenke oder auch Amts- und Mandatsträger plant und durchführt, muss die ganze Härte unserer Strafgesetze spüren.“
„Dieser Strafprozess zeigt: Unsere Demokratie ist wehrhaft und unser Rechtsstaat handlungsfähig. Wir werden rechtsextreme Gewalt und Hasskriminalität entschlossen und konsequent weiter verfolgen“, betont Modschiedler.
