Heute hat Sachsens Reformkommission zur Stärkung und Entlastung der Kommunen ihren Abschlussbericht an Ministerpräsident Michael Kretschmer übergeben.
Dazu sagt der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Ronny Wähner: „Ich danke den Mitgliedern der Reformkommission ausdrücklich für ihre Arbeit in den vergangenen acht Monaten. Der Abschlussbericht wird uns wichtige Impulse geben, um die Strukturen unserer Verwaltung auf allen Ebenen zielführend zu modernisieren.“
Wähner betont: „Für uns als CDU geht es im Kern darum, Zuständigkeiten zwischen Land und Kommunen so zu ordnen, dass künftig wieder mehr Entscheidungen vor Ort getroffen werden können. Wir brauchen im Freistaat aller Orten weniger Bürokratie und wieder mehr Vertrauen in die Menschen – nur so schaffen wir nötige Freiräume für neue Ideen in unseren Kommunen.“
Parallel zu den notwendigen Strukturreformen setzt der Freistaat bereits jetzt deutliche finanzielle Akzente. Durch den vom Landtag eingerichteten Sachsenfonds werden rund 2,8 Milliarden Euro aus dem Bundes-Sondervermögen direkt an die kommunale Ebene fließen.
CDU-Politiker Wähner dazu: „Dass ein Großteil der Mittel direkt in die Kommunen fließt, ist das richtige Signal! In den Rathäusern weiß man am besten, ob das Geld in die Sanierung einer Schule oder Brücke, den Ausbau der Straße oder in das lokale Krankenhaus fließen muss. Unsere Aufgabe ist es nun, dafür zu sorgen, dass dieses Geld schnell und unbürokratisch wirkt. Die Kombination aus klaren Prioritäten und kommunaler Eigenverantwortung ist ein zentraler Schlüssel für ein modernes Sachsen.“
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