Heute wurde der aktuelle Verfassungsschutzbericht für Sachsen veröffentlicht.
Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Ronny Wähner: „Der neue Verfassungsschutzbericht ist ein unmissverständliches Warnsignal. Er führt eindringlich vor Augen, dass unsere freiheitliche Grundordnung unter massivem Druck steht. Besonders die Dynamik an den extremistischen Rändern – ob Links- oder Rechtsextremismus – gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Sachsen. Ergänzt wird dieses Bedrohungspotenzial durch den Islamismus, der unsere Sicherheitsbehörden dauerhaft herausfordert.“
Der CDU-Innenpolitiker betont: „Extremismus wandelt sich stetig. Daher müssen unsere Sicherheitsbehörden proaktiv und entschlossen agieren, bevor aus hasserfüllter Ideologie reale Gewalt wird. Ein stimmiges Gesamtpaket aus qualifiziertem Personal, moderner Ausstattung und effektiven rechtlichen Befugnissen ist dafür die unabdingbare Grundlage.“
Wähner unterstreicht die Entschlossenheit der CDU-Fraktion bei der anstehenden Modernisierung des Polizeivollzugsdienstgesetzes: „Unser Maßstab ist und bleibt unverrückbar: Gefahren frühzeitig identifizieren, entschlossen gegen Verfassungsfeinde vorgehen und die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land bestmöglich schützen. Für Extremismus, gleich welcher Couleur, darf in unserem Land kein Platz sein. Um dieses Ziel zu erreichen, halten wir unter anderem die Anpassung des sächsischen Polizeirechts an die digitale Realität für unumgänglich.“
