Angesichts der dramatischen Schieflage der Kommunalfinanzen fordern sächsische Unionspolitiker ein entschlossenes Zusammenwirken von Bund und Ländern. Um gemeinsame Lösungsansätze zu forcieren, trafen sich Innenpolitiker der CDU-Landtagsfraktion und der sächsische Bundestagsabgeordnete Florian Oest (re.) zu einem fachpolitischen Austausch mit der Vize-Generalsekretärin der CDU, Christina Stumpp, im Berliner Kommunalbüro der Konrad-Adenauer-Stiftung.
Dabei wurde deutlich: Die finanzielle Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden ist eine nationale Gemeinschaftsaufgabe. Bund und Länder stehen gemeinsam in der Pflicht, die kommunale Selbstverwaltung durch eine faire Lastenverteilung und zügige Strukturreformen zu sichern – und damit auch sächsischen Kommunen dauerhaft zu entlasten.
Dazu sagt der innen- und kommunalpolitische Sprecher der sächsischen CDU-Landtagsfraktion, Ronny Wähner: „Explodierte Sozialausgaben sind die zentralen Kostentreiber in den vergangenen Jahren, etwa bei der Eingliederungs- und Jugendhilfe. Seit 2021 verzeichnet der Freistaat Sachsen hier einen Anstieg von 38 Prozent. Die Finanzlage der Kommunen – insbesondere der Landkreise und kreisfreien Städte – ist angesichts dieser Zahlen mehr als angespannt. Das gemeinsame Ziel muss es sein, diese Ausgabendynamik schnellstmöglich zu durchbrechen.“
Florian Oest, CDU-Bundestagsabgeordneter aus Görlitz, macht deutlich: „Unsere Kommunen und Landkreise sind strukturell unterfinanziert. Das liegt insbesondere an den Sozial- und Personalausgaben. Das Prinzip der Veranlassungskonnexität funktioniert nicht. Aus eigener Kraft können die aufgelaufenen Verpflichtungen nicht abgebaut werden. Die kommunale Ebene muss von den bisher angelaufenen Schulden entlastet werden. Gleichzeitung braucht es eine Entlastung der kommunalen Aufgaben und eine ausreichende Finanzierung durch Bund und Länder. Ohne Einschnitte in den Sozialleistungen wird das nicht möglich sein.“
Die sächsischen Innenpolitiker von Land und Bund sind sich einig: „Erhebliches Potenzial liegt auch in einer Staatsmodernisierung. Durch Digitalisierung und den Abbau von Bürokratie können wir unsere Kommunen spürbar entlasten – personell wie finanziell. Diese Prozesse müssen deutlich beschleunigt werden.
