Die Finanzpolitiker der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages begrüßen die vom Kabinett in seiner Eckwerte-Klausur angekündigten Strukturreformen zur Sanierung der Staatsfinanzen und zum Bürokratieabbau. Diese Weichenstellungen bauen auf dem Eckwertebeschluss auf, den die CDU-Fraktion bereits im März für den neuen Doppelhaushalt gefasst hat: Einnahmen bestimmen den Ausgaberahmen, Investitionen haben Vorrang vor konsumtiven Ausgaben, und dauerhafter Strukturwandel in Verwaltung und Aufgabenwahrnehmung ist unausweichlich.
Dazu sagt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jan Löffler: "Strukturreformen entfalten ihre Wirkung erst mit zeitlichem Verzug. Für die Zwischenfinanzierung plant die Staatsregierung eine Kreditaufnahme von 1,4 Mrd. Euro. Grundlage ist die Kreditermächtigung des Bundes. Aber er bleibt eine klare Regelung zur Tilgung schuldig! Genau hier liegt das Problem: Eine Kreditermächtigung ohne verbindliche Tilgungsverpflichtung läuft Gefahr, aus einer vorübergehenden Notlösung eine dauerhafte Verschuldung zu machen."
"Die Tilgung ist erforderlich und perspektivisch möglich. Auch die Corona-Kredite waren nur übergangsweise notwendig - und werden bis 2030 systematisch getilgt. Für die neuen Kredite muss dasselbe gelten", fordert Löffler.
Die Sachsen erwarten zurecht, dass diese Schulden nur vorübergehend anfallen und konsequent getilgt werden. Gerade angesichts weiter sinkender Bevölkerungszahlen darf die Pro-Kopf-Verschuldung nicht dauerhaft steigen. Die Haushaltspolitiker der Fraktion sprechen sich daher klar für verbindliche Tilgungsregelungen aus. Die zeitlich begrenzte Kreditaufnahme muss aus den Konsolidierungsergebnissen und mit zwingenden Zuführungen aus Steuermehreinnahmen systematisch zurückgezahlt werden. Was der Bund offen lässt, muss Sachsen in eigener Verantwortung regeln.
Der Finanzpolitiker Peter Wilhelm Patt rechnet vor: "Bei einem Zinssatz von 2,5 Prozent kosten uns 1,4 Mrd. Euro Schulden rund 35 Mio. Euro Zinsen pro Jahr. Dieses Geld wäre in Infrastruktur und kommunale Daseinsvorsorge deutlich besser investiert. Kredite sind kein Selbstzweck. Nur wenn durch die aufgenommenen Mittel auch weiterhin gezielt wachstumswirksame Investitionen in Infrastruktur, Innovationsfähigkeit und wirtschaftliche Standortbedingungen möglich sind, rechtfertigt sich die Verschuldung überhaupt. Schulden für Schulden zu machen wäre das falsche Signal - Schulden als Hebel für echtes Wirtschaftswachstum zu nutzen, das richtige."
"Generationengerechtigkeit und fiskalische Verlässlichkeit sind dabei keine abstrakten Begriffe, sondern konkrete Maßstäbe guter Haushaltspolitik. Es wäre wünschenswert, dass diese bei der Ausgestaltung des Doppelhaushalts 2027/28 von Anfang an mitgedacht werden - denn wer heute Kredite aufnimmt, trägt auch die Verantwortung dafür, wie und wann sie zurückgezahlt werden", mahnt Patt.
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