Für Samstag wurden verschiedene Demonstrationen vor allem aus dem linken Spektrum in Leipzig angekündigt. Die Polizei sichert mit einem Großaufgebot die Versammlungsfreiheit. Die CDU-Fraktion warnt vor einer gefährlichen Zuspitzung extremistischer Mobilisierung im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt.
Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Ronny Wähner: „Rund 1.000 Polizeibeamte sind in Leipzig im Einsatz – dank der Unterstützung anderer Bundesländer. Das ist ein erheblicher Aufwand. Die sächsische Polizei hat einen klaren Auftrag: Sie muss die Versammlungsfreiheit schützen, zugleich aber konsequent gegen Gewalt, Antisemitismus und extremistische Straftaten vorgehen. Das erfordert eine klare Trennung der Lager, eine starke Präsenz und wenn nötig ein entschlossenes Einschreiten.“
„Was wir derzeit erleben, ist eine besorgniserregende Vermischung von antiimperialistischem Linksextremismus mit propalästinensischem Extremismus. Diese ideologische Vernetzung verleiht dem in Deutschland ohnehin vorhandenen Antisemitismus eine zusätzliche Schubkraft. Unter dem Deckmantel vermeintlicher Solidarität werden Darstellungen verbreitet, die Israel delegitimieren, antisemitische Ressentiments bedienen und Gewalt zumindest billigend in Kauf nehmen. Das ist keine Randerscheinung mehr, sondern eine sicherheitsrelevante Entwicklung, die unsere Sicherheitsbehörden zu Recht sehr aufmerksam beobachten.“
„Wir wissen aus den vergangenen Jahren, dass besonders im Leipziger Stadtteil Connewitz ein erhebliches Gewaltpotenzial vorhanden ist. Blockaden, gezielte Provokationen und Übergriffe auf Andersdenkende sind keine theoretischen Szenarien, sondern reale Erfahrungen. Sachsen ist ein weltoffenes Land, aber kein Rückzugsraum für Extremisten – gleich welcher Couleur. Antisemitismus, Hass und Gewalt haben auf unseren Straßen keinen Platz."
(Bildnachweis: Alexander Fuhrmann)
