Sachsens Staatsregierung hat bei ihrer Klausurtagung weitreichende Beschlüsse zur Modernisierung der Verwaltung, zur Entlastung der Kommunen und für den kommenden Doppelhaushalt 2027/2028 gefasst. Die CDU-Fraktion sieht darin einen entscheidenden Durchbruch hin zu einem modernen Staat, der Bürgern und Wirtschaft effizient, verlässlich und mit hoher Servicequalität dient.
Dazu sagt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Christian Hartmann: „Mit unseren Eckwerten vom März haben wir gefordert, die strukturellen Probleme endlich anzupacken, statt uns mit Einmaleffekten über die Zeit zu retten. Die Klausurergebnisse zeigen: Dieser Kurs der Vernunft greift. Wer immer noch glaubt, wir könnten unseren Wohlstand allein durch immer höhere Ausgaben sichern, der irrt. Unsere Forderung nach einem Stellenabbau bis 2040 ist eine demografische Notwendigkeit, der wir uns jetzt stellen. Wir verschlanken Verwaltungsstrukturen, sparen dadurch Personal ein und reduzieren bürokratische Lasten. Unser Ziel ist ein schlanker Staat, der neue Technologien nutzt, sich auf Kernaufgaben konzentriert und Freiräume zum Gestalten schafft, getreu dem Prinzip: ‚Personal und Mitteleinsatz folgen der Aufgabe‘.“
Hartmann betont: „Die partnerschaftliche Unterstützung unserer Städte und Gemeinden war ein Kernpunkt unserer Fraktionsbeschlüsse. Mit dem Kommunalfreiheitsgesetz leiten wir den Paradigmenwechsel ein und geben Bürgermeistern und Landräten die Freiheit, eigenverantwortlicher handeln zu können. Wer vor Ort Verantwortung trägt, braucht Vertrauen und Beinfreiheit statt immer neuer Vorschriften. Dass wir neue Kreditmittel direkt für die kommunale Familie planen, zeigt: Wir stehen eng an der Seite der Landkreise, Städte und Gemeinden und nehmen ihre Belange ernst.“
(Bildnachweis: Alexander Fuhrmann)
