30.01.2020

„NATO-Bündnis sorgt für Frieden und Freiheit“

CDU-Fraktion zur Übung Defender 2020

Heute wurde im Sächsischen Landtag in einer Aktuellen Debatte über das NATO-Manöver "Defender 2020" diskutiert. Beantragt hat sie die Linke-Fraktion unter dem Titel „Im 75. Jahr der Befreiung: Von deutschem Boden soll nur Frieden ausgehen: Keine sächsische Unterstützung für das NATO-Kriegsmanöver "Defender 2020"

Dazu sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Stephan Meyer, der selbst Reserveoffizier ist: „Titel der Debatte ist reine Provokation! Eine NATO-Übung mit 18 Staaten ist kein Kriegsmanöver. Sie ist ein Verteidigungsbündnis und ein politisches Bündnis gleichermaßen, welches auf gemeinsamen Werten basiert. Die Reflexe und Panikmache der Linken sind fehl am Platz.“

„Die CDU steht klar zur NATO. Diese hat als Verteidigungsbündnis dafür gesorgt, dass es 75 Jahre Frieden Europa gibt. NATO ist auch in zahlreichen humanitären Einsätzen eingebunden – von Erdbeben Pakistan bis zum Wirbelsturm Katrina“, sagt Meyer.

Der CDU-Politiker: „Es waren nicht die NATO-Staaten, welche neue Bedrohungslagen hervorgerufen haben und wir müssen die Sorgen und Ängste insbesondere im Baltikum ernst nehmen und unsere Partner unterstützen. Diese Entwicklungen sind Folge der Annexion der Krim und des russischen Einmarschs in der Ost-Ukraine.“

„Ich sage ganz klar, dass ich als Staatsbürger in Uniform die deutsche – und damit auch die sächsische – Mitgliedschaft in der NATO unterstütze, weil sie seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges für Stabilität sorgt. Und deshalb ist es auch wichtig und richtig, dass der Freistaat im Rahmen von Zivil-militärischer Zusammenarbeit durch Landespolizei und Rettungskräfte sowie Begleitmaßnahmen während der Transporte durch den Freistaat zu einem reibungslosen Ablauf beiträg“, so Meyer.

Meyer betont: „Wir müssen die Verteidigungsfähigkeit des NATO-Bündnisses sicherstellen und gleichzeitig Entspannungspolitik mit Russland voranbringen. Dazu gehört für mich auch eine Diskussion über die Wirkung der Sanktionen und inwiefern diese tatsächlich ein geeignetes Mittel zur Stabilisierung der Lage sind.“

Ihr Ansprechpartner

Christian Fischer

Pressesprecher

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christian.fischer@slt.sachsen.de

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