17.03.2020

„Populisten sind in der Krise unfähig!“

Der Präsident des Sächsischen Landtages, Dr. Matthias Rößler, hatte heute wieder vergeblich mit den Fraktionen von CDU, Grünen, SPD und Linken versucht, die AfD-Fraktion für einen kleineren Parlamentsbetrieb in Zeiten der Corona-Krise zu überzeugen. Die Rechtspopulisten lehnten dies schon wieder ab. Damit gefährdet die AfD nicht nur die Gesundheit der 119 Abgeordneten sondern auch die einer Vielzahl an Landtags- und Fraktionsmitarbeitern.

Dazu sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Dr. Stephan Meyer: „Die AfD bleibt verantwortungslos und spielt mit der Gesundheit anderer Menschen! Wir haben ihr das sogenannte Pairing-Modell für die morgige Plenarsitzung angeboten. Dabei begrenzen die Fraktionen ihre teilnehmenden Mitglieder im Verhältnis so, dass insgesamt nur 20 Prozent der Abgeordneten anwesend sein müssen. Das entspricht der Größe des Notparlaments und wäre beschlussfähig, wenn kein Abgeordneter widerspricht. Der Landtag hätte somit auch öffentlich die Regierungserklärung zur Corona-Krise abhalten und über weitere Maßnahmen diskutieren können. In Bayern wird dieses Pairing-Model praktiziert und das mit Zustimmung der dortigen AfD. Jedoch blockiert die sächsische AfD diesen vernünftigen Vorschlag!“

„Die AfD schürt Panik! Das Parlament soll ihrer Meinung nach die Regierung zur Ausrufung eines Katastrophenalarms zwingen. Das ist populistischer Unsinn! Der Katastrophenfall wäre nur dienlich, um u.a. THW und Bundeswehr um Amtshilfe zu bitten. Doch kein Soldat könnte jetzt in Sachsen sinnvoll helfen – unsere Pfleger, Sanitäter, Ärzte, Feuerwehrleute, Kassierer und Polizisten können das derzeit sehr gut alleine“, so Meyer.

Der CDU-Politiker: „In der Krise beweist sich der Charakter – bei der AfD sieht man es deutlich: Populisten sind unfähig vernünftig zu handeln! Dabei ist jetzt nicht die Zeit für Parteien-Streit sondern Sachsen muss zusammenhalten. Nur gemeinsam und ohne in Panik zu verfallen kommen wir durch die Corona-Krise.“

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Hintergrund:

Beim vorgeschlagenen Pairing-Modell hätte es eine Sitzverteilung wie folgt gegeben

CDU 8, AfD 7, Linke 2, Grüne 2, SPD 2

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