16.07.2020

Rechtsextremismus effektiv bekämpfen

CDU stimmt für ein Gesamtkonzept im Landtag

Heute hat der Landtag den Antrag der Koalitionsfraktionen zu einem „Gesamtkonzept Rechtsextremismus“ beschlossen.

Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Rico Anton: „Rechtsextremismus ist die größte Bedrohung unserer freiheitlichen Demokratie! Wir wollen vor allem die Möglichkeiten der Strafverfolgung und gezielten Bekämpfung von Rechtsextremismus stärken. Die Erhöhung des Verfolgungsdrucks sächsischer Sicherheitsbehörden bei der Bekämpfung politisch motivierter Kriminalität, die Eindämmung von Hasskriminalität im Internet und die Erhöhung von so genannten ‚Cybercops‘ bei der sächsischen Polizei ist der CDU-Fraktion besonders wichtig.“

Ihr Ansprechpartner

Christian Fischer

Pressesprecher

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0351 493-5441
christian.fischer@slt.sachsen.de

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