Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat heute im Landtag die Modernisierungsagenda der Staatsregierung vorgestellt. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Christian Hartmann, unterstützt den eingeschlagenen Reformkurs und wirbt für entschlossene strukturelle Veränderungen, um Sachsen auch in Zeiten wachsender finanzieller und gesellschaftlicher Herausforderungen handlungsfähig zu halten.
Dazu sagt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Christian Hartmann: „Die Menschen im Land spüren längst, dass etwas aus dem Gleichgewicht geraten ist. Unternehmer warten monatelang auf Genehmigungen. Bürger verzweifeln an Formularen und Zuständigkeiten. Kommunen kämpfen ums finanzielle Überleben. Diese Zweifel dürfen wir nicht einfach wegdiskutieren. Unser Auftrag als Politik ist, Lösungen zu suchen. Deshalb müssen wir jetzt handeln. Viele der Probleme sind nicht plötzlich entstanden. Die Warnsignale waren seit Jahren sichtbar. Dafür tragen auch wir als CDU Verantwortung.“
„Verantwortungsvolle Politik zeigt sich aber darin, Konsequenzen zu ziehen. Und das tun wir. Wir müssen unseren Staat schlanker, schneller und moderner machen. Das bedeutet: Aufgaben kritisch hinterfragen, Zuständigkeiten bündeln und Digitalisierung endlich konsequent nutzen. Wir brauchen einen Staat, der seinen Bürgern besser dient – nicht einen Staat, der sie ausbremst. Deshalb modernisieren wir Verwaltungsstrukturen, bauen Doppelzuständigkeiten ab und setzen auf schnellere Verfahren sowie klare Verantwortlichkeiten. Dafür braucht es einen Kulturwandel. Wir müssen weg von übermäßiger Detailsteuerung aus Dresden und hin zu mehr Vertrauen und mehr Freiheit für die handelnden Akteure.“
„Unsere Kommunen brauchen mehr Freiheit zum Handeln, schließlich sind sie das Fundament unseres Freistaates. Dort erleben die Menschen jeden Tag ganz konkret, ob unser Staat funktioniert oder nicht. Der Freistaat Sachsen steht fest an der Seite seiner Kommunen. Mit dem Sachsenfonds stellen wir zusätzlich 2,8 Milliarden Euro für Städte, Gemeinden und Landkreise bereit, um deren Handlungsfähigkeit zu sichern. Das ist ein deutliches Signal.“
„Gleichwohl zwingt uns die finanzielle Lage, Prioritäten neu zu setzen und staatliche Strukturen zukunftsfest aufzustellen. Wer glaubt, wir könnten unseren Wohlstand dauerhaft allein durch immer höhere Ausgaben sichern, der irrt. Unsere Forderung nach einem Stellenabbau bis 2040 ist keine ideologische Frage, sondern ergibt sich aus der demografischen Entwicklung und der Verantwortung gegenüber kommenden Generationen. Manchmal bedeutet Verantwortung eben auch, unbequeme Entscheidungen zu treffen.“
„Diese Modernisierungsagenda ist kein parteipolitisches Prestigeprojekt. Sie ist eine Bewährungsprobe für die Handlungsfähigkeit unseres Landes. Ein ‚Weiter so‘ können wir uns nicht mehr leisten. Sachsen hat jetzt die Chance auf eine neue Aufbruchsstimmung.“
