Der Sächsische Landtag hat heute über die Verwendung der Mittel aus dem Sachsenfonds beraten. CDU, SPD, Grüne und Linke brachten dazu einen gemeinsamen Antrag ein, der eine schnelle, strategische und unbürokratische Verwendung der Investitionsmittel fordert. Für Sachsen stehen aus dem Fonds insgesamt rund 4,8 Milliarden Euro für Zukunftsinvestitionen zur Verfügung.
Dazu sagt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jan Löffler: „Das Geld der Kredite ist da – jetzt muss es auch wirkungsvoll bei den Menschen vor Ort ankommen. Genau darum geht es beim Sachsenfonds. Infrastruktur entscheidet ganz konkret darüber, ob Menschen gute Lebensbedingungen vorfinden, Unternehmen investieren und ländliche Räume Zukunftsperspektiven haben.“
Löffler weiter: „Der Sachsenfonds ist weit mehr als ein Finanzierungsinstrument. Er ist ein Modernisierungsschub für Sachsen. Aber dieses Geld entfaltet nur dann Wirkung, wenn es auch tatsächlich zügig und wirkungsvoll eingesetzt wird. Deshalb brauchen wir jetzt schnelle Entscheidungen, klare Prioritäten und effiziente Verfahren statt langwieriger Zuständigkeitsdebatten oder zusätzlicher Bürokratie.“
Der CDU-Finanzpolitiker betont zudem: „Wir setzen auf Priorisierung statt Verzettelung. Die Mittel sollen gezielt dort eingesetzt werden, wo sie strukturelle Wirkung entfalten, öffentliche Infrastruktur nachhaltig stärken und langfristig einen Mehrwert schaffen. Gerade in Zeiten enger finanzieller Spielräume gilt: Modernisierung und Instandsetzung haben Vorrang vor unnötigem Neubau.“
Hintergrund:
Mit dem Länder- und Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz stellt der Bund Sachsen und seinen Kommunen rund 4,8 Milliarden Euro zur Verfügung. Bereits bis Ende 2029 muss ein Drittel der Mittel durch bewilligte Maßnahmen gebunden sein. Der gemeinsame Antrag von CDU, SPD, Grünen und Linken fordert deshalb insbesondere schnelle Bewilligungsverfahren, Planungssicherheit für Kommunen sowie einen strategischen und nachhaltigen Mitteleinsatz.
(Bildnachweis: Alexander Fuhrmann)
