Heute hat die AfD-Fraktion erklärt, dass sie am Konsultationsmechanismus zwischen Staatsregierung und Sächsischen Landtag nicht teilnehmen möchte.
Dazu sagt der Erste stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, Sören Voigt: „Es ist bedauerlich und auch ein Stück weit bezeichnend, dass die AfD den Stecker zieht, bevor das Verfahren überhaupt mit allen Fraktionen zu Ende diskutiert wurde. Wir haben alle Fraktionen in einer gemeinsamen Sitzung über erste Gedanken zum Konsultationsmechanismus informiert und um Anregungen, Änderungswünsche sowie Verbesserungen bis zum 28. Januar gebeten. Dieses Angebot schlägt die AfD übereilt aus und beteiligt sich nicht an einem konstruktiven Prozess zum Wohle des Freistaates und seiner Bürger. Unser Ziel bleibt trotzdem bis Februar zu einem Verfahren zu kommen, um gute Entscheidungen für Sachsen möglich zu machen.“
