15.07.2020

„Verkehrsminister ist in der Sackgasse“

CDU-Politiker Nowak fordert bei der Straßenverkehrsordnung die Novelle der Novelle

Die Pläne von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, die umstrittenen verschärften Sanktionen gegen Verkehrssünder wieder abzuschwächen, erhalten Gegenwind aus dem sächsischen Verkehrsministerium.

Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages, Andreas Nowak: „Wir brauchen bei der Straßenverkehrsordnung die Novelle der Novelle! Sachsens Verkehrsminister Martin Dulig fährt hier in die Sackgasse. Viel zu pauschal fordert er die härtere Bestrafung von Verkehrssündern. Dabei gilt auch hier Maß und Mitte zu halten. Einen Monat Führerscheinentzug bei 26 km/h außerorts zu schnell Fahrens ist in den seltensten Fällen verhältnismäßig.“

Der CDU-Politiker betont: „Besonders Pendler und Vielfahrer sind von härteren Strafen betroffen, schnell werden berufliche Existenzen gefährdet. Der Weg des Bundesverkehrsministers Andreas Scheuer ist der richtige, die StVO-Novelle muss im Interesse aller Verkehrsteilnehmer und mit Blick auf Maß und Mitte angepasst werden. Gesetze funktionieren nur, wenn sie in der Bevölkerung akzeptiert werden.“

 

(Foto: AdobeStock/rcfotostock)

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