15.07.2020

„Wir halten Wort und spannen Corona-Schutzschirm zügig über Kommunen!“

Landtag beschließt Finanzhilfe-Gesetz und gibt Kommunen damit Handlungsfähigkeit und Planungssicherheit

Heute hat der Sächsische Landtag den Corona-Schutzschirm für Sachsens Kommunen als Gesetz beschlossen.  

Dazu sagt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Georg-Ludwig von Breitenbuch: „Mit dem heute beschlossenen Gesetz spannen wir einen Corona-Schutzschirm mit rd. 621,35 Mio. Euro über unsere Kommunen. Damit halten wir als CDU unser Wort und stellen ihnen zügig umfangreiche Finanzhilfen zur Bewältigung der Pandemiefolgen zur Verfügung. Für uns ist das Ausdruck eines partnerschaftlichen und fairen Miteinanders, wie es zwischen Kommunen und Freistaat seit eh und je gelebt wird. Wir gehen gerade auch in Krisenzeiten aktuelle Herausforderungen zusammen an und schultern die Lasten gemeinsam.“

Der CDU-Finanzpolitiker: „Mit diesem Gesetz leisten wir aber nicht nur finanziellen Unterstützung bei Steuerausfällen, sondern ermöglicht den Kommunen auch, leichter Kassenkredite aufzunehmen, um aus eigener Kraft anteilig die Einnahmeausfälle der Kommunen zu kompensieren. Damit honorieren wir die Bemühungen der Kommunen im Umgang mit der Corona-Krise sowie die Anstrengungen bei deren Bewältigung. Gerade in Zeiten von wegbrechenden Steuereinnahmen ist es uns wichtig, Sachsens Kommunen weiter handlungsfähig zu halten und ihnen eine sichere Planungsperspektive zu geben.“

Ihr Ansprechpartner

Mario Dense

stellvertretender Pressesprecher | Öffentlichkeitsarbeit

0351 493-5611
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mario.dense@slt.sachsen.de

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