Heute hat der Sächsische Landtag einen gemeinsamen Antrag von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke zur weiteren Stärkung des Bevölkerungsschutzes im Freistaat beschlossen. Angesichts veränderter Bedrohungslagen sollen Vorsorge, Krisenfestigkeit und Zusammenarbeit der beteiligten Akteure weiter verbessert werden.
Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Ronny Wähner: „Bevölkerungsschutz gehört zu den Kernaufgaben eines handlungsfähigen Staates. Die vergangenen Jahre haben uns gezeigt, wie unterschiedlich Krisen aussehen können. Extremwetter, großflächige Stromausfälle, Cyberangriffe oder hybride Bedrohungen stellen uns vor neue Herausforderungen. Hinzu kommt eine veränderte sicherheitspolitische Lage in Europa. Darauf müssen wir vorbereitet sein – und nicht erst dann, wenn der Ernstfall eingetreten ist.“
Wähner weiter: „Sachsen verfügt über leistungsfähige Strukturen und vor allem über viele hoch engagierte Menschen bei Feuerwehren, Hilfsorganisationen und dem Technischen Hilfswerk. Dieses Fundament wollen wir weiter stärken. Dazu gehören eine gute Aus- und Fortbildung, sichere Kommunikationswege, eine vorausschauende Materialvorhaltung und eine bessere Verzahnung der unterschiedlichen Akteure. Ein besonderer Schwerpunkt liegt für uns auf der weiteren Stärkung der Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule in Nardt.“
Für die CDU-Fraktion ist zugleich entscheidend, Bevölkerungsschutz als Gemeinschaftsaufgabe zu verstehen. Wähner: „Der Staat muss im Krisenfall handlungsfähig sein. Aber Bevölkerungsschutz funktioniert nicht allein durch Behörden und Einsatzorganisationen. Ehrenamt, Nachbarschaftshilfe und die Fähigkeit der Menschen, sich in einer Krisensituation zunächst auch selbst helfen zu können, gehören genauso dazu. Wer weiß, was im Ernstfall zu tun ist, trägt zur Sicherheit aller bei.“
„Deshalb wollen wir die Krisenkompetenz der Bevölkerung stärken und gleichzeitig diejenigen unterstützen, die tagtäglich Verantwortung für andere übernehmen. Unsere Ehrenamtlichen sind keine Ergänzung am Rand: Sie sind eine tragende Säule unseres Bevölkerungsschutzes! Ihnen gebühren nicht nur Dank und Anerkennung, sondern verlässliche Rahmenbedingungen, gute Ausbildung und moderne Ausstattung.“
Wähner abschließend: „Guter Bevölkerungsschutz bedeutet Vorsorge. Wir müssen Risiken realistisch betrachten, Zuständigkeiten klar organisieren und vorhandene Strukturen so aufstellen, dass sie auch unter schwierigen Bedingungen funktionieren. Unser Ziel ist klar: Sachsen soll auch dann handlungsfähig bleiben, wenn aus einer abstrakten Gefahr eine konkrete Krise wird.“
