Nach dem Sicherheitsvorfall am Flughafen Leipzig/Halle hat sich heute der Innenausschuss des Sächsischen Landtags in einer Sondersitzung mit dem aktuellen Sachstand und den bestehenden Möglichkeiten der Drohnenabwehr befasst.
Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Ronny Wähner: „Der Vorfall am Flughafen Leipzig/Halle zeigt eine neue Qualität der Bedrohung. Eine mit professionellem Sprengstoff versehene Drohne auf einem der wichtigsten Luftfrachtstandorte Deutschlands ist kein gewöhnlicher Drohnenzwischenfall. Dass die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen übernommen hat, unterstreicht die erhebliche sicherheitspolitische Dimension. Bei der Frage nach den Hintermännern gilt es, die laufenden Ermittlungen abzuwarten. Klar ist aber schon heute: Auf solche Bedrohungen müssen wir uns besser einstellen.“
Der Freistaat Sachsen hat mit der jüngsten Novelle des Polizeivollzugsdienstgesetzes die rechtlichen Möglichkeiten der Polizei zur Drohnenabwehr bereits deutlich erweitert. Der Vorfall in Leipzig/Halle zeigt zugleich, dass es neben den notwendigen Befugnissen insbesondere auf leistungsfähige Detektions- und Abwehrtechnik sowie klare und schnelle Entscheidungswege ankommt.
Wähner weiter: „Eine gefährliche Drohne muss frühzeitig erkannt werden, und im Ernstfall muss innerhalb kürzester Zeit klar sein, wer handeln kann und handeln muss. Deshalb müssen Bund und Länder die bestehenden Zuständigkeiten und Fähigkeiten jetzt gemeinsam auf den Prüfstand stellen. Gerade an Flughäfen und weiterer kritischer Infrastruktur brauchen wir ein abgestimmtes System aus Detektion und Abwehr.“
„Dabei trägt der Bund eine besondere Verantwortung. Leipzig/Halle ist nicht nur ein bedeutender sächsischer Flughafen, sondern ein Logistikstandort von nationaler und strategischer Bedeutung. Wenn zivile Sicherheitsbehörden bei besonders schweren Bedrohungslagen an ihre technischen und personellen Grenzen stoßen, dürfen wir eine Debatte über die Rolle der Bundeswehr beim Schutz kritischer Infrastruktur nicht länger scheuen. Andere europäische Staaten machen vor, wie eine enge Verzahnung von zivilen und militärischen Fähigkeiten bei der Luftraumüberwachung funktionieren kann. Diese Debatte müssen wir auch in Deutschland konsequent und ohne ideologische Scheuklappen führen“, betont der CDU-Innenpolitiker Wähner.
