(Dresden, 26. August 2026) Mit der heutigen Ersten Lesung im Plenum des Sächsischen Landtages sind die parlamentarischen Beratungen zum Doppelhaushalt 2027/2028 offiziell gestartet.
Dazu sagt der haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, Jan Löffler: „Der Haushalt ist das Königsrecht eines Parlaments. Der vorliegende Regierungsentwurf umfasst ein Volumen von rund 53,5 Milliarden Euro. Angesichts globaler Minderausgaben und neuer struktureller Kredite gilt für uns ein eiserner Grundsatz: Finanzpolitischer Ernst und klare Prioritäten stehen jetzt an erster Stelle. Sachsen braucht einen Kurs der haushaltspolitischen Vernunft statt falscher Versprechungen.“
„Mit einem Volumen von 26,5 Milliarden Euro für 2027 und 27,0 Milliarden Euro für 2028 bewegt sich dieser Etatentwurf zwar auf einem nominalen Rekordniveau, lässt aber real nach Preissteigerungen und Tarifabschlüssen keinen zusätzlichen Spielraum zu. Ein Wunschkonzert verbietet sich von selbst, weshalb wir uns gegen unrealistische Listen stellen und stattdessen die vorhandenen Mittel passgenau umschichten.“
Löffler betont: „Für uns als CDU bilden vier Kernbereiche das absolute Fundament. Erstens unterstützen wir unsere Kommunen massiv, indem die Zuweisungen auf jeweils fast 9 Milliarden Euro pro Jahr steigen und rund die Hälfte der neuen Kredite direkt als Entlastung dorthin fließen. Zweitens sichern wir mit 8,6 Milliarden Euro im Jahr 2027 und 8,7 Milliarden Euro im Jahr 2028 fast ein Drittel des Gesamthaushalts für Bildung und Forschung ab. Drittens bauen wir die Innere Sicherheit mit jährlich 1,3 Milliarden Euro für Polizei sowie Brand- und Katastrophenschutz aus. Und viertens halten wir die Vorsorge hoch, da die Zuführungen an den Generationenfonds uneingeschränkt weiterlaufen und Corona-Notlagenkredite konsequent getilgt werden.“
Der CDU-Finanzpolitiker Peter Wilhelm Patt sagt: „Verschuldung ist keine Dauerlösung und wird für uns kein bequemer Zustand. Wenn der Haushalt nicht ohne neue Schulden auskommt, erwarten wir im Sinne unserer Verfassung eine systematische Tilgung, um Zinsen zu ersparen und Freiräume für kommende Generationen zu schaffen. Echte Politik verspricht kein Paradies, sondern kommt mit dem aus, was Sachsen hart erwirtschaftet.“
Patt betont: „Größer heißt nicht, Geld mit der Gießkanne zu verteilen. Wir müssen auch im kommenden Doppelhaushalt zuerst investieren, statt den Freistaat durch konsumtive Ausgaben auszuhöhlen. Dass Zukunftsinvestitionen fast nur noch aus Bundesschulden statt aus eigener Kraft gespeist werden, ist auf Dauer keine Lösung. Sachsen und seine Kommunen brauchen wieder eine deutlich stärkere eigene Investitionskraft.“
„Unser zu moderater Stellenabbau schützt sensible Kernbereiche wie Schule und Polizei, während wir den Verwaltungsapparat mit Augenmaß anpassen. Das in den Vorjahren massiv aufgeblähte Personal lähmt den Staat und die Wirtschaft. Wir müssen die Stellen auf ein gesundes Maß zurückführen, Hierarchien abbauen und Bürokratie endlich beschleunigt entlasten.“
Der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Ronny Wähner, sagt: „Im Vergleich zu den vergangenen Haushaltsberatungen gibt es diesmal bereits eine finale Verständigung mit den beiden Spitzenverbänden zum kommunalen Finanzausgleich. Das ist eine wichtige Basis für den anstehenden Beschluss. In schwierigen Zeiten lassen wir unsere Kommunen nicht allein und geben 50 Prozent der aufgenommenen Kredite weiter. Zugleich reagieren wir mit dem neuen Soziallastenausgleich und einer deutlich stärkeren Beteiligung an den Kita-Kosten passgenau auf deren Belastungspunkte. Das sind starke und wichtige Signale an unsere Städte, Gemeinden und Landkreise. Der gesamte Kommunalanteil im neuen Doppelhaushalt beträgt dann insgesamt neun Milliarden Euro pro Jahr. Damit bekennt sich der Freistaat klar zu seinen Kommunen.“
Mit Blick auf die jetzt beginnenden Haushaltsverhandlungen sagt der CDU-Finanzpolitiker Löffler abschließend: „Wer Mehrausgaben fordert, muss ehrlich sein und die passende Deckung gleich mitliefern. Wir sind zu fairen Kompromissen bereit, aber wir lassen die Grundpfeiler dieses Haushalts nicht einreißen. Lassen Sie uns diesem Freistaat gemeinsam einen stabilen Haushalt als verlässlichen Anker in bewegten Zeiten geben.“
